Thomas Hitschler, MdB
Verfassungsrechtlich ist eine Impfpflicht grundsätzlich möglich, wenn es sich dabei um ein zielführendes Mittel handelt und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt. Ich bin der Ansicht, dass wir nun den Punkt erreicht haben, an dem die bisherigen Maßnahmen nachweislich nicht mehr ausreichen.
Ohne die Option einer allgemeinen Impfpflicht werden wir die Corona-Situation vermutlich nicht überwinden können
Auch wenn diese Regelung für Sie nachvollziehbarerweise nicht zufriedenstellend ist, verhindert sie doch einen langwierigen Rechtstreit, dessen Ausgang ungewiss wäre, und schafft durch die sofortige Zahlung Mehreinnahmen für die Zukunft der Energiewende.
Daher habe ich für mich beschlossen, keine bezahlten Nebentätigkeiten auszuüben, solange ich Mitglied des Bundestags bin. Daran halte ich mich nun schon seit acht Jahren und ich habe nicht vor, dies zu ändern.
Google, Amazon, Facebook und andere große Digitalunternehmen müssen einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten.
Gleichzeitig ist es aber unser erklärtes politisches Ziel, Verbrennungsmotoren möglichst bald durch Elektromotoren zu ersetzen. Um diese Ziele zu erreichen, haben wir die steuerliche Förderung beschlossen.