wurde nun das gesetzt verabschiedet bzw. Wird im Juni November und Dezember jeweils 1000€ aus? Wurde das gestern festgelegt oder muss man nochmals Tagen ?
Inflationsausgleich für Beamte in Hessen
Hallo,
wurde nun das gesetzt verabschiedet bzw. Wird im Juni November und Dezember jeweils 1000€ aus? Wurde das gestern festgelegt oder muss man nochmals Tagen ?
Hallo, Herr A.
wie in einer vorherigen Antwort durch mich angekündigt, wurde der Gesetzentwurf letzte Woche in erster Lesung eingebracht und steht nun in der Beratung. Allein mit Blick auf die Steuerfreiheit der Inflationsausgleichszahlung ist Auszahlung in diesem Jahr erforderlich. Es ist eine Auszahlung in drei Tranchen für Juni, Juli und November vorgesehen, was auch ein Grund für die zeitnahe Einbringung und Beratung ist.
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Thomas Hering
Die Gewährung eines pauschalen Zuschusses zu den Beiträgen zur Krankenversicherung, gleich ob gesetzlich (GKV) oder privat (PKV), ist im hessischen Beihilferecht aktuell nicht vorgesehen.
Eine abschließende rechtssichere Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit der hessischen Besoldung ist erst möglich, wenn das BVerfG eine Entscheidung getroffen und seine Vorgaben konkretisiert hat
Danke für Ihre Frage, die aus Reihen der Legislative und so von meiner Seite aus nicht seriös beantwortet werden kann. Die von Ihnen angefragte Entscheidung, Hintergründe vorgelagerter Beratungen und Würdigungen, ebenso der hierfür erforderliche Zeitansatz unterliegen der richterlichen Unabhängigkeit.
In Hessen hat man sich frühzeitig auf zügiges Handeln festgelegt.