Frage von Florian K. • 21.06.2013
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FDP
• 30.07.2013

(...) Übrigens: Bis 2005 begannen die stillen Tage Gründonnerstag, Allerheiligen und Volkstrauertag mit dem Beginn der Sperrstunde erst um 1.00 Uhr. Seit der Rücknahme dieser einen Stunde auf 0.00 Uhr an allen Stillen Tagen konnte zumindest ich keine stärkere Rolle der Stillen Tage im Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger wahrnehmen. Ebenso wenig wird sich die jetzt vorgenommene Veränderung an „normalen Arbeitstagen“ wie Aschermittwoch, Gründonnerstag oder Buß-und Bettag auf die Gesellschaft als Ganzes oder auf die Kirchen auswirken. (...)

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FDP
• 08.05.2013

(...) Aktuell bin ich das einzige Mitglied meiner Fraktion im Ältestenrat. Dem Vernehmen nach wurden zu Beginn der Legislaturperiode einvernehmlich von allen Fraktionen die Regularien der Vorperiode übernommen, also auch die zu der Ehegattenbeschäftigung. Eine Einzelfallprüfung fand wohl nicht statt, allerdings hätte ich es nie für möglich gehalten, dass eine Regelung, die wohl als Übergangsregel gedacht war auch nach 13 Jahren noch von 17 Abgeordneten in Anspruch genommen wird, und das (höflich ausgedrückt) auch noch sehr kreativ. (...)

Frage von Walter K. • 11.03.2013
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FDP
• 26.03.2013

(...) Staatsanwälte sollen nicht länger dem Bereich der Exekutive unterstellt sein. Vielmehr wollen wir in einer Justizreform eine Selbstverwaltung durch Justizräte einführen, wie sie in den meisten anderen europäischen Staaten üblich ist. Solche Justizräte wären gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit rechenschaftspflichtig. (...)

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