Sind Sie für oder gegen die allgemeine Impfpflicht?
Sehr geehrter Herr Hacker,
laut dem Sicherheitsbericht des Paul-Ehrlich-Instituts zu den Covid-19 Impfungen gibt es 20 schwerwiegende Reaktionen pro 100.000 Impfdosen sowie Todesfälle, die nachweislich im Zusammenhang mit der Impfung stehen. Die Virologen Hendrik Streeck und Klaus Stöhr lehnen eine Impfpflicht ab, da sie nicht zielführend sei und eine Impfung ein reiner Selbstschutz und keinen Fremdschutz biete. Auch der Ethikrat hat seine ursprüngliche Einschätzung mittlerweile relativiert, sodass die Ethikratsvorsitzende Alena Buyx angesichts der Omikron-Variante von einer allgemeinen Impfpflicht abrät. Sind sie angesichts dessen für oder gegen eine Impfpflicht? Falls Sie dafür sind, wie kann ein Staat es billigend in Kauf nehmen, dass Menschen direkt als Folge dieser Entscheidung schwerwiegende Schäden bis hin zum Tod erleiden wenn sie sich gegen ihren Willen impfen lassen müssen, um eine Strafe zu vermeiden?
Sehr geehrte Frau. S.
zunächst vielen Dank für Ihre Frage. Die aktuellen Debatten in Wissenschaft und Gesellschaft - nicht nur die, die wir im Bundestag selbst führen - über die Einführung einer Impfpflicht verfolge ich genau und kann viele der geäußerten Sorgen, Fragen und Ängste absolut nachvollziehen.
Als Freier Demokrat sehe ich eine allgemeine Impfpflicht grundsätzlich kritisch und versuche für meine persönliche Entscheidung für einen möglichen Grundrechtseingriff derzeit alle verfassungsrechtlichen, medizinischen und ethischen Argumente hinreichend abzuwägen. Eine Impfpflicht muss am Ende nicht nur verhältnismäßig sein, sondern auch eine zielführende Wirkung erzielen - die Krankheit also bestmöglich eindämmen können, vergleichbar bei anderen Infektionskrankheiten wie Polio oder Masern. Wir müssen uns bei der Entscheidung sehr bewusst sein, dass sich der Erfolg einer potenziellen Einführung erst zum Herbst 2022 überhaupt zeigen wird. Eine umfassende Kontrolle wird zugleich nur schwer durchsetzbar sein - dies kann auch nicht Aufgabe von Unternehmen oder Arbeitgebern sein.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Hacker MdB
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