(...) Ich gebe Ihnen Recht: Kinderlärm darf kein Anlass für gerichtliche Auseinandersetzungen sein. Ich werde mich im Bundestag dafür einsetzen, die Gesetzeslage entsprechend zu ändern und den entsprechenden "Tatbestand" aus dem Anwendungsbereich des Bundes-Immissionsschutzgesetz zu entnehmen. (...)
(...) darüber liegen mir keine Kenntnisse vor. (...)
Sehr geehrter Herr Materna,
ich habe davon gehört, halte das aber für Wahlkampfmanöver, von wem auch immer initiiert.
Die Beschlusslage der CDU ist klar: Keine neuen Kernkraftwerke in Deutschland!
Viele Grüße
(...) vielen Dank für Ihre Frage, die ich sehr gerne beantworte: Die CDU und auch ich persönlich sind gegen den Neubau von Kernkraftwerken. Dies ist so auch Bestandteil unseres Wahlprogramms und Beschlusslage der Partei. (...)
(...) Die CDU sieht Deutschland als Integrationsland. Ausländern, die längere Zeit in Deutschland leben, wollen wir die deutsche Staatsbürgerschaft anbieten, mit allen Bürgerrechten und -pflichten. Das ist die vollständige Mitgliedschaft in unserer Gesellschaft. (...)
(...) Ich bin aber auch für eine zweite Rheinbrücke und einen vernünftigen Lückenschluss zwischen der A 65 und der französischen Grenze. Die Hagenbach-Variante lehne ich jedoch ab. (...)