Hallo Herr Gebhart, Ist die Freigabe und Veröffentlichung der neuen BEG Förderung schon absehbar?
Sehr geehrter Herr C.,
eine sehr gute Frage, die wir als größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag der Bundesregierung auch regelmäßig stellen. Denn der Beschluss der neuen BEG-Förderung obliegt den Parteien der Ampelregierung (SPD, Grüne, FDP) und liegt nicht in der Hand der Opposition. Ich kritisiere scharf, dass die Regierungsparteien entgegen allen Widerständen das Heizungsgesetz beschlossen haben, aber der dazu gehörende Beschluss eines Förderkonzepts nun immer noch aussteht.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Gebhart
Weitere Fragen an Thomas Gebhart
Beim Begriff der Gemeinnützigkeit stellt sich mir die Frage, wie weit Journalismus in diesen Bereich passt (Zweck von Gemeinnützigkeit: muss die Allgemeinheit auf materiellem, geistigen oder sittlichem Gebiet selbstlos fördern) und wie gemeinnütziger Journalismus von wirtschaftlich betriebenem Journalismus zu unterscheiden sein würde
In meinen Augen ist die wichtigste Frage, was die Ursachen dafür sind.
Aktuell liegt der Gesetzentwurf der Bundesregierung dem Bundestag noch nicht zur Beratung vor.
Aus diesem wird dann ersichtlichen sein, wann und in welchen Stadtteilen ein Fernwärmenetz zur Verfügung stehen wird.