Frage an Thomas Gebhart von Joachim S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr CDU Abgeordneter,
ich habe mit Erstaunen erfahren, dass die CDU/CSU viele 1000 Lobbyisten hat, die mit Ideen, Vorschlägen, Geldern usw. die Partei, die Abgeordneten und Minister "unterstützen". Als jetzt Daimler die direkten Zahlungen eingeschränkt hat, führte das zu lauten Gejammer - was den Schluss zulässt, dass die Parteien und mit den entsprechenden Parteibuch agierenden diese finanziellen Mittel brauchen.
Für mich entsteht hier der Eindruck, dass die C-Parteien käuflich sind. Folglich die Interessen ihrer Förderer bevorzugt vertreten und zu Verrätern an ihren Wählern werden. Wie sehen Sie diese Pervertion der Demokratie und den damit verbundenen Verrat am Wähler?
Sehr geehrter Herr Spornhauer,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Eine wesentliche Aufgabe von Politik ist es, verschiedenste Interessen sorgfältig abzuwägen, um anschließend die für die Allgemeinheit beste Lösung zu finden. Um eine sorgfältige Abwägung der verschiedensten Interessen überhaupt zu ermöglichen, müssen die Vertreter dieser Interessen die Möglichkeit haben, angehört zu werden. Ein wesentliches Merkmal einer Demokratie ist das Recht eines jeden, seine Interessen gegenüber der Politik zu artikulieren: Privatpersonen, Bürgerinitiativen, Verbände, Unternehmen, Vereine usw. Als Politiker stehe ich jeden Tag in der Verantwortung, die vielfältigen Interessen abzuwägen und eine gesellschaftlich akzeptierte Lösung zu finden. Dabei geht es gerade NICHT darum, Einzelinteressen nachzugeben.
Parteispenden sind im Parteiengesetz klar geregelt. Spenden von Unternehmen sind erlaubt. Eine Käuflichkeit der Partei hingegen wäre klar gesetzeswidrig: § 25 Parteiengesetz verbietet "Spenden, die der Partei erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden." Von einem "Verrat am Wähler" kann also keine Rede sein.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Gebhart
Weitere Fragen an Thomas Gebhart
Beim Begriff der Gemeinnützigkeit stellt sich mir die Frage, wie weit Journalismus in diesen Bereich passt (Zweck von Gemeinnützigkeit: muss die Allgemeinheit auf materiellem, geistigen oder sittlichem Gebiet selbstlos fördern) und wie gemeinnütziger Journalismus von wirtschaftlich betriebenem Journalismus zu unterscheiden sein würde
In meinen Augen ist die wichtigste Frage, was die Ursachen dafür sind.
Aktuell liegt der Gesetzentwurf der Bundesregierung dem Bundestag noch nicht zur Beratung vor.
Aus diesem wird dann ersichtlichen sein, wann und in welchen Stadtteilen ein Fernwärmenetz zur Verfügung stehen wird.