Würden Sie Modelle für ein Bedingungsloses Grundeinkommen entwickeln?

Sehr geehrter Herr Bergen,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich nur zu gerne beantworte.

Gerade die mangelhafte finanzielle Versorgung einer Vielzahl von Gewerbetreibenden, aber auch derer Angestellten, während der coranbingten Umsatzeinbußen hat die Schwächen des sozialen Systems aufgezeigt. Nie war die Zeit besser, das Thema eines Bedingunglosen Grundeinkommens in die gesellschaftliche Diskussion zu bringen. Die schon in anderen Ländern gesammelten Erfahrungen sprechen dafür, dass die damit pronostizierten gesamtgesellschaftlichen aber auch persönlichen Effekte alle negativen Erwartungen bei weitem kompensieren.

Als Piraten streben wir die Einsetzung einer Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages an, die aus den vielen Modellen eines Bedingungungslosen Grundeinkommens das Best-Practice-Modell für die Situation in Deutschland ermittelt, welches dann im Rahmen einer Volksabstimmung bei der nächsten Bundestagswahl für die Überführung des bisherigen Sozialsystems zur Wahl stehen soll.

Die Würde des Menschen zu achten und zu schützen ist das wichtigste Gebot des Grundgesetzes. Ein Mensch kann nur in Würde leben, wenn für seine Grundbedürfnisse gesorgt und ihm gesellschaftliche Teilhabe in allen Bereichen möglich ist. Deswegen steht die Piratenpartei zu dem aus dem Grundgesetz abgeleiteten, bestehenden Recht eines jeden auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe.

Wir wollen , dass jeder seine wirtschaftlichen und sozialen Potenziale frei entfalten kann und setzen uns daher für Lösungen ein, die eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe individuell und bedingungslos garantieren und dabei auch wirtschaftliche Freiheit erhalten und ermöglichen. Wir wollen Armut verhindern, nicht Wohlstand.

Denn wir sind der Überzeugung, dass der Digitale Wandel das bisherige Wirtschafts- und Sozialsystem stark verändern wird. Diese neu enstehende Werte- und Tätigkeitsgesellschaft benötigt auch einen anderen Arbeitsbegriff. Daher ist es die Aufgabe des Staatswesens dafür Sorge zu tragen, dass jede Art von Arbeit gewürdigt wird. Jeder Mensch soll nach seinen Neigungen und Fähigkeiten tätig sein können und dürfen. Diese Idee einer neuen, fairen und tatsächlich sozialen Gesellschaft wollen wir durch die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens erreichen.

Als ad hoc-Maßnahmen sehen wir vor, die BAföG-Leistungen durch ein Bildungsgrundeinkommen zu ersetzen. Dieses Bildungsgrundeinkommen sichert das Einkommen derer, die eine Ausbildung, ein Studium oder eine Fortbildung absolvieren, aber keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen haben.

Bei den Mindestsicherungen sind bis zur Einführung des Grundeinkommens der Regelsatz des Arbeitslosengeldes II zu erhöhen, um Armut nachhaltig zu verhindern. Wir PIRATEN fordern deshalb einen Regelsatz inklusive der Kosten der Unterkunft (KdU) über der Armutsgefährdungsgrenze. Des Weiteren fordern wir einen Mindestlohn von aktuell 18,51 Euro, da erst ab dieser Summe bei dauerhaftem Bezug Altersarmut vermieden werden kann.

Wir setzen uns weiterhin für die Verbesserung der Situation der Erwerbslosen ein, insbesondere für die Abschaffung und sofortige Nichtanwendung (Moratorium) der Sanktionen bei Hartz IV (§§ 31, 32 SGB II, § 39 a SGB XII).

Ein Koalitionsvertrag kann in meinen Augen nur eingegangen werden, wenn zumindest die zentralen Punkte jedes Kapitels unseres Wahlprogramms dabei Berücksichtigung findet. Die Forderung nach der Schaffung von Wegen zu einem Bedingungslosen Grundeinkommen bildet die Kernforderung unseres sozialpolitischen Katalogs und muss somit ein Bestandteil sein.

Ich hoffe, mit diesen Ausführungen zu Ihrer Wahlentscheidung beigetragen zu haben. Für weitergehende Fragen zu diesem oder einem anderen Thema stehe ich selbstverständlich gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Ganskow