Dtsch. Waffenlieferungen an Israel trotz Ermittlungen wg. Völkermord?

Sehr geehrter Herr O.,

danke für Ihre Frage. Erlauben Sie mir, dass ich etwas weiter aushole:

Israel hat als Reaktion auf die überraschende Terrorattacke vom 7. Oktober 2023 eine massive Militäroperation gegen den von der Hamas kontrollierten Gazastreifen begonnen.

Der Terror der Hamas richtete sich während des Angriffs gegen die israelische Zivilbevölkerung, auch Kinder und alte Menschen wurden ermordet. Bei diesem Terrorangriff und an den folgenden Tagen sind mehr als 1.400 Menschen getötet worden. Mindestens 240 Menschen wurden zudem von der Hamas in den Gazastreifen verschleppt worden, darunter auch deutsche Staatsbürger.

Das erklärte Ziel der Hamas die Zerstörung Israels. Eines souveränen und von der internationalen Staatengemeinschaft mehrheitlich anerkannten Staates.

Aus der historischen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israels – ausdrücklich nicht seiner aktuellen, ultraorthodoxen Regierung die auf verschiedenen Ebenen Anlass zu massiver Kritik herausfordert gegenüber - ist die militärische Unterstützung gerechtfertigt. Insbesondere durch die Jubelbilder der nach dem Waffenstillstand aus dem Gazastreifen gesandten Botschaften und der mangelnden Bereitschaft der Hamas, wirklich alle Geiseln – lebend und tot – an ihre Familien zu übergeben., auch weiterhin.

Waffenlieferungen an Israel sind dabei von der Person des Regierungschefs zu trennen.

Ungeachtet dessen ist die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs zu achten und die mit Haftbefehl belegten Mitglieder der israelischen Führung wie auch der Hamas zur Verantwortung zu ziehen.