wie stehen Sie zur Abschaffung der STRABS (Straßenbeitragssatzung) in Niedersachsen?
Hallo,
wie stehen Sie zur Abschaffung der STRABS (Straßenbeitragssatzung) in Niedersachsen?
Die kommunale Selbstverwaltung ist nicht die Lösung, da viele Gemeinden in Niedersachsen nicht die finanziellen Mittel haben, um diese Beiträge zu kompensieren.
Und das Abstottern der hohen Beiträge ist auch nicht die Lösung. Wie wollen Sie einem Rentner, der brav 45 Jahre Steuern und alles bezahlt hat, erklären, dass er jetzt auf einmal innerhalb von 4 Wochen einen 5stelligen (Hann Münden 6stelligen) Betrag bezahlen muss.
Der Grundstückseigentümer hat die Straße / Gehweg schon bei der Erstellung einmal a
nteilig bezahlt und dann ist die Straße unter der Obhut der Gemeinde heruntergewirtschaftet worden.
STRABS sind unsozial !!!
Helfen Sie uns, dass Niedersachsen das 11. Bundesland ohne STRABS wird.
Mit freundlichem Gruß
Thomas F.
BI Danndorf.STRABS.nein.Danke
Sehr geehrter Herr F.,
vielen Dank für Ihre Frage. Wie wir als Landesverband der Piratenpartei sage auch ich als deren Spitzenkandidat, dass Infrastuktur der Öffentlichkeit zu gehörten hat und von dieser in ihrer Gesamtheit durch Steuermittel zu finanzieren ist. Dies gilt insbesondere für den Straßenraum, der sowohl von von privaten wie auch öffentlichen Nutzenden (ÖPNV) genutzt wird. Explizit setzen wir uns daher u.a. für die Abschaffung der gesetzlichen Grundlagen zur Möglichkeit der Erhebung von Beiträgen, den so genannten Staßenausbaubeitragssatzungen, ein.
Ich verweise in diesem Zusammenhang auf eine Pressemitteilung vom 5. Juni 2018 aus Anlass einer Anhörung im Landtag Niedersachsen.
https://piraten-nds.de/2018/06/05/die-strabs-ist-nicht-mehr-zeitgemaess/
Für weitere Fragen stehe ich ich Ihnen gern zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Ganskow
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