Frage an Thomas Ganskow von Jörg S.

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihrer Fragen.

Der Bezirksrat Linden-Limmer, dem ich angehöre, hat sich inclusive mir weit mehrheitlich für die zukünftige Nutzung des Neubaus des Fössebades als Familienbad ausgesprochen, ein Freibad soll zwingender Bestandteil davon sein. Die endgültige Entscheidung darüber, inwieweit diesen Forderungen gefolgt wird, liegt beim Rat der Stadt Hannover. In diesem haben Teile der rot-gelb-grünen Koalition signalisiert, dass sie den Wünschen des Bezirksrats folgen möchten. Inwieweit dieser Widerstand gegen die Koalitionsräson über die anstehenden Bundes- und Landtagswahlen aufrecht erhalten wird, bleibt abzuwarten. Meine persönliche Einschätzung ist, dass er brechen wird.

Insofern steht der Stadtbezirk Linden-Limmer tatsächlich vor einer nicht hinnehmbaren Situation. Die von Seiten der Verwaltung genannte Alternative zu einem Freibadbereich am Fössebad, das Volksbad Limmer, ist weder kapazitätstechnisch noch infrastrukturell in der Lage, den Bedarf des Stadtteils Linden und des darüber hinaus gehenden Einzugsbereichs des Fössebades zu decken. Hinzu kommt die Gefahr der Überschwemmung durch Hochwasser, wie auch in diesem Jahr, zu Zeiten, in denen der Badebetrieb normalerweise große Bedarfe zu decken hätte. Im Minimum wären hier die Kapazitäten auszubauen und eine Absicherung gegenüber den Beeinträchtigungen durch Hochwasser dauerhaft zu vermeiden.

In meinen Augen ist es nicht hinnehmbar, dass Nutzer des Einzugsbereiches des Fössebades diesen Umstand zu tragen haben. Weder was den Verlust des Freibadebereiches beträfe, noch dass die Nutzungsmöglichkeiten des Hallenbereiches, für den es keine räumlich naheliegende Alternative gibt, zu tragen haben.

Dies vorausgeschickt beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

zu 1. Zu Zeiten, in denen das Fössebad aufgrund von Wettkampf- oder Trainingsnutzung über das schon jetzt existente Maß hinaus genutzt wird und somit den Bürgerinnen und Bürgern nicht zur Verfügung steht, müssen Shuttle-Verbindungen für die originären Nutzer zu anderen existenten Bädern organisiert werden. Diese sind kostenfrei für die Nutzer, die unverschuldet in die Situation gekommen sind, "ihr" Bad nicht (mehr) nutzen zu können, vorzuhalten. Im Übrigen verweise ich auf meine Vorbemerkung zum Ausbau des Volksbades Limmer. Primäres Ziel der kommunalen Politik muss jedoch - weiterhin - der Erhalt des Fössebades als Familienbad mit Freibadebereich sein.

zu 2. Die andauernde Vernachlässigung der Bäder in kommunaler Verantwortung und die fehlgeschlagenen Versuche einer Sanierung über ÖPP-Projekte lassen nur einen Schluss zu: Die Allgemeinheit muss sich ihrer Verantwortung für Infrastruktur im allgemeinen und für Schwimmbäder, die gleichzeitig Freizeit- und Bildungsort (Schwimmunterricht) sind, im besonderen stärker bewusst werden und den Erhalt und Ausbau bestehender Stätten finanzieren. Dies hat über allgemeines Steueraufkommen zu geschehen. Dabei dürfen die Kommunen weder von Land noch von Bund allein gelassen werden. Hier sind entsprechende Investitionsprogramme aufzulegen, die verbunden mit dazugehöriger rechtlicher Sicherheit, diese eigentlich originären Aufgaben der Kommunen vehement unterstützen. Dies gilt gleichermaßen für Hallen- wie für Freibäder bzw. kombinierte Bereiche.