Frage an Thomas Gambke von Herbert L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Gambke,
nachdem wir vom geplanten "Handelsabkommen" ACTA erfahren haben (wird in geheimen Zirkeln in Hinterzimmern der EU verhandelt), waren wir sehr schockiert über die weitreichenden Zensurmöglichkeiten dieses Vertrages, sowie die sehr undemokartische Enstehungsgeschichte. Damit kann ja jeder unbescholtene Bürger plötzlich und ohne dass er es weiß zum "Straftäter" werden. Zudem müssten die Provider "Internetpolizei" spielen.
Deswegen möchte ich wissen, WAS SIE ÜBER DAS ACTA-ABKOMMEN WISSEN, WIE SIE ES BEWERTEN UND wie SIE SELBST bei einer wahrscheinlichen Ratifizierung im Deutschen Bundestag über diesen Vertrag abstimmen werden.
Ich bedanke mich schon heute für Ihre baldige Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Herbert Lohmeyer
Sehr geehrter Herr Lohmeyer,
danke für die Frage zum Abkommen ACTA. Die Grüne Fraktion hat schon zu Beginn der Legislatur eine Kleine Anfrage im Bundestag an die Bundesregierung zum Stand der Verhandlungen zu ACTA gestellt. Die Antwort und die Anfrage finden Sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/013/1701322.pdf .
Auch im Deutschen Bundestag wurde das Thema (leider nicht öffentlich) in einer Sitzung des Unterausschusses Europarecht im Dezember (hier mehr Infos: http://gruen-digital.de/2011/12/bundestag-beschaeftigt-sich-mit-acta-leider-nicht-oeffentlich/ ) debattiert. Auf Bitte von uns Grünen wurde u.a. Prof. Metzger im Ausschuss angehört, der zusammen mit einer Gruppe von europäischen Rechtswissenschaftlerinnen und Rechtswissenschaftlern in einer gemeinsamen Erklärung die EU-Mitgliedsstaaten sowie das Europäische Parlament und die Kommission aufgefordert hatte, dem Abkommen nicht zuzustimmen. Wann die Ratifizierung des Abkommens durch den Bundestag stattfindet, steht nach wie vor noch nicht fest. Der Stand jetzt ist, dass Bündnis90/Die Grünen der Ratifizierung nicht zustimmen werden. Aber zahlreiche Fragen können erst im Zuge der anstehenden parlamentarischen Beratung genauer beleuchtet werden. Derzeit ist zum Beispiel noch unklar, ob auch die Verhandlungsprotokolle veröffentlicht werden. Sie sind essentiell, um die hinter verschlossenen Türen geführten Verhandlungen auch nur ansatzweise nachvollziehen zu können.
Für aktuelle Infos zum Thema kann ich Sie auf folgende Internetseiten verweisen: http://gruen-digital.de/tag/acta/ oder http://gruen-digital.de/2012/01/wann-wird-acta-durch-die-bundesrepublik-deutschland-ratifiziert/
Dort finden Sie auch Studien zu ACTA und weiteres Hintergrundmaterial zum Ratifizierungsprozess. Ich hoffe Ihnen mit dieser Antwort helfen zu können.
Mit den besten Grüßen
Dr. Thomas Gambke
Weitere Fragen an Thomas Gambke
(...) wegen Vertauschung der Abstimmungskarten ist fälschlicherweise mein Abstimmungsverhalten nicht korrekt wiedergegeben. Dieses wurde im Protokoll des Deutschen Bundestages in der Anlage 11 auch vermerkt (siehe Link). (...)
(...) aus heutiger Sicht halte ich ein deutsches Referendum für weitere finanzielle Hilfen für Griechenland nicht für angemessen. Die Begründung für mein Abstimmverhalten im Bundestag zur Abstimmung heute können Sie meiner persönlichen Erklärung entnehmen: (...)
(...) Mit Ihrer Frage nach dem Problembereich des geplantes Verschleiß greifen Sie ein Thema auf, das uns Grünen und mir persönlich sehr am Herzen liegt. Ich glaube, dass hier in der Tat ein wichtiges Aufgabengebiet für die Politik liegt, die sukzessive Qualitätsminderung von Produkten zu verhindern, da sie verbraucher- und umweltfeindlich ist. (...)
(...) Wir Grünen haben also vorgeschlagen, diese drei Bereiche: Nahrungsmittel (mit Aufhebung mancher unsinniger Regelungen wie dem verminderten MwSt.-Satz für sog. "Außer-Haus-Umsatz") , Kultur und ÖPNV beim verminderten MwSt.-Satz zu belasten. Mit der entsprechend sozial positiven Wirkung. (...)