Thomas Feist

(...) Die Verabschiedung des Gesetzentwurfes „Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ erfolgte hingegen durch eine einfache Abstimmung, an der ich leider nicht teilnehmen konnte, da ich zeitgleich Besucher aus meinem Wahlkreis in Berlin willkommen geheißen habe. Eine Verschiebung dieses Termins war leider ebenfalls nicht möglich, da die Tagesordnung der Sitzung vom Freitag, dem 30.06.2017 erst am Mittwochabend bekannt wurde und zudem nicht sicher war, ob der zeitlich vor dem Tagesordnungspunkt "NetzDG" liegende Gesetzentwurf zur "Ehe für Alle" überhaupt mit Mehrheit auf die Tagesordnung kommen würde (hierzu gab es am Freitagmorgen noch eine Geschäftsordnungsdebatte). (...)

(...) Es ist deutlich erkennbar, dass die von SPD, Linken und Bündnis 90/Grünen vorgeschlagene Änderung § 1353 Abs. 1 S. 1 BGB dahingehend, dass auch zwei Personen gleichen Geschlechts die Ehe eingehen können, dem anstehenden Wahlkampf geschuldet sind. Schließlich verstoßen die Regelungsvorschläge eindeutig gegen Art. (...)

(...) Mit der Reform haben wir dafür gesorgt, dass die Bundesautobahnen in unmittelbare Bundesverwaltung übernommen werden. Durch die Einrichtung der Infrastrukturgesellschaft kommt es zu einer sinnvollen Bündelung von Finanzierung, Planung, Bau und Betrieb des Autobahnnetzes in einer Hand beim Bund. (...)

(...) Zuerst ist hierzu zu sagen, dass die vielfach so bezeichnete "Privatisierung von Autobahnen" sowie von Schulen einfach nicht stattfindet. Die Schaffung der Infrastrukturgesellschaft, die als GmbH vollständig im Eigentum des Bundes verbleibt, dient dazu, die Bundesautobahnen in unmittelbare Bundesverwaltung übernehmen zu können. (...)

(...) Auch die Analysen des europäischen Geheimdienstes belegen, dass ein Putschversuch vom Prediger Gülen gegen das Erdogan-Regime „Höchst unwahrscheinlich“ sei: https://www.welt.de/politik/ausland/article161632220/EU-erkennt-keine-Guelen-Verschwoerung-in-der-Tuerkei.html . Die Beteiligung am Putschversuch war eine der von Präsident Erdogan aufgestellten Behauptungen und Grundlage, um daraufhin Tausende Gülen-Anhänger zu verhaften oder vom Dienst zu suspendieren. (...)

(...) Direkt nach der Tat hieß es - auch medial und durchaus vernünftig - wir lassen uns von Terroristen nicht einschüchtern und Berlin kehre zum Glück schnell zur Normalität zurück. Dieselben Medien werfen nun vor, es würde politisch und öffentlich zu wenig getrauert. (...)