Frage an Thomas Feist von Wolfgang H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Feist,
mich beschäftigt seit längerer Zeit die Frage, wann die Türkei die angekündigten Beweise für die Schuld des Herrn Gülen an dem Putsch vorlegt. Mir ist jedenfalls nichts Konkretes dazu bekannt. Ich frage mich auch, warum danach nicht verstärkt gefragt wird, weder von der Politik noch von den Journalisten. Ich bin gespannt, ob Sie mir da eine Antwort geben können.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Wolfgang Harz, Machern
Sehr geehrter Herr Harz,
herzlichen Dank für Ihr Schreiben bezüglich der Beweise zur Schuld von Fethullah Gülen am Putsch in der Türkei.
Zur Haltung des Bundesnachrichtendienstes (BND) zu Vorwürfen der türkischen Regierung gegenüber der Gülen-Bewegung möchte ich Sie gerne auf den Tagesschau-Artikel hinweisen, in dem der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl, der türkischen Darstellung von einer Verantwortung der Gülen-Bewegung für den Putschversuch widerspricht: https://www.tagesschau.de/inland/bnd-guelen-bewegung-nicht-verantwortlich-101.html. Ferner vertritt der BND die Auffassung, dass die oben gennannte Bewegung nicht terroristisch oder islamisch-extremistisch ist, sondern als eine zivile Vereinigung religiöse und säkulare Weiterbildung zum Ziel hat. Die Einschätzungen des BND geben nicht die Bewertung der Bundesregierung wieder, sondern fließen in eine Gesamtbewertung ein. Erst die Gesamtschau der unterschiedlichen Blickwinkel ergibt die Einschätzung der Bundesregierung.
Zu dieser Thematik gab es weiterhin eine kleine Anfragen der Fraktion DIE LINKE ( http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/124/1812498.pdf ) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/120/1812015.pdf ), die für Ihre Frage ausführliche Informationen über den Stand der Einschätzung der Gülen-Bewegung beinhalten.
Auch die Analysen des europäischen Geheimdienstes belegen, dass ein Putschversuch vom Prediger Gülen gegen das Erdogan-Regime „Höchst unwahrscheinlich“ sei: https://www.welt.de/politik/ausland/article161632220/EU-erkennt-keine-Guelen-Verschwoerung-in-der-Tuerkei.html . Die Beteiligung am Putschversuch war eine der von Präsident Erdogan aufgestellten Behauptungen und Grundlage, um daraufhin Tausende Gülen-Anhänger zu verhaften oder vom Dienst zu suspendieren.
Die Position der Bunderegierung zu den Vorwürfen gegen die Gülen-Bewegung wurde von der Bundeskanzlerin deutlich zum Ausdruck gebracht, indem Sie die Auslieferung von Mitgliedern der Gülen-Bewegung zurückgewiesen und dies mit der Wahrung der rechtstaatlichen Prinzipien in Deutschland begründet hat.
Ich versichere Ihnen, dass die CDU/CSU- Bundestagsfraktion auch weiterhin den Stand zu Vorwürfen der türkischen Regierung gegenüber der Gülen-Bewegung sehr aufmerksam beobachtet, insbesondere, wenn dies deutsche Staatsbürger betrifft oder Auswirkungen auf die Sicherheit und den sozialen Frieden in der Bundesrepublik Deutschland hat.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Dr. Thomas Feist MdB
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