Frage an Thomas Feist von Roland K. bezüglich Recht
Guten Tag Herr Feist,
vor nicht ganz einer Woche startete die Kampagne "Public Money?, Public Code!" ( https://publiccode.eu ), die darauf hinweisen will, dass bei öffentlich finanzierte Software auch der Quellcode öffentlich verfügbar sein sollte. Die Software soll unter einer freien Lizenz stehen, die es jedem erlaubt, sie zu modifizieren, (in anderen Projekten) weiterzuverwenden und zu verbessern. Für Verwaltungen und weiteren Institutionen entwickelte Software steht oft unter geschlossenen, teils stark eingeschränkten Lizenz- oder Nutzungsbestimmungen, die die Freiheiten von freier/offener Software nicht erlauben.
Das Video auf der Webseite (3:47 min) erklärt dies auch sehr anschaulich: https://publiccode.eu/de/#about
Den gesamten öffentlichen Brief finden Sie auf https://publiccode.eu/de/openletter/.
Mehr als 8000 Leute und 46 deutsche und internationale Organisationen haben ihn bereits unterschrieben.
Kurz vor der Bundestagswahl also meine Fragen: Wie stehen Sie zu dem Thema? Würden Sie die im Brief genannten Forderungen unterstützen?
Mit freundlichen Grüßen
R. K.
Sehr geehrter Herr K.,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage bezüglich öffentlich finanzierter Software.
Ich teile Ihre Auffassung, dass in unserer digitalisierten Zeit für die Etablierung der vertrauenswürdigen Systeme öffentliche Stellen sicherstellen müssen, dass sie die vollständige Kontrolle über die Software und die Computersysteme im Kern unserer staatlichen digitalen Infrastruktur haben.
Bereits 2014 haben wir die „Digitale Agenda“ der Bundesregierung beschlossen und setzen sie seither um. Wir haben bundesweit den Ausbau des schnellen Internets entscheidend vorangebracht, massiv in Forschung investiert und mit dem jährlich stattfindenden Digital-Gipfel die wichtigsten Akteure in Wirtschaft und Politik vereint. Wir haben die IT-Sicherheit erhöht, Start-ups besser gefördert, das Open-Data- und das eHealth-Gesetz beschlossen.
Deutschland soll das Land sein, in dem Daten in Echtzeit überall und für alle verfügbar sind. Hierzu werden wir den flächendeckenden Ausbau von modernsten Glasfasernetzen vorantreiben und bis 2025 realisieren. Deutschland und Europa müssen auch Leitmarkt für den neuen 5G-Mobilfunk werden. Diese neue Mobilfunkgeneration ermöglicht Datenübertragung in Echtzeit. 5G wird damit die Schlüsseltechnologie der digitalen Transformation. Wir schaffen die Voraussetzungen für den Ausbau bereits bis 2020 und werden ihn bis 2025 zum Abschluss bringen. Dazu schaffen wir ein investitionsförderndes Umfeld und treiben den Glasfaserausbau zur Anbindung von 5G-Basisstationen voran.
Unser Ziel ist es, dass Deutschlands öffentliche Verwaltung in Bund, Ländern und Kommunen eine der bürger- und anwenderfreundlichsten öffentlichen Verwaltungen Europas wird. Durch die Einführung eines digitalen Bürgerportals und eines elektronischen Bürgerkontos werden wir sicherstellen, dass praktisch alle Verwaltungsdienstleistungen deutschlandweit elektronisch verfügbar sind. Das spart Zeit und Geld und ermöglicht zusätzliche Wertschöpfung. Dabei werden wir auch prüfen, welche Software eingesetzt werden soll, um unser Ziel am besten zu verwirklichen.
Wie Sie zurecht in Ihrem Anschreiben erwähnen, ist Open-Source-Software inzwischen eine anerkannte Alternative zu proprietären Angeboten. Die Entscheidung über den Einsatz von Open-Source-Software ist ein laufender Prozess, der in der Hoheit der jeweiligen Verwaltungseinheit liegt. Entscheidend für die Software-Auswahl ist, ob die geforderten Fähigkeiten im Gesamtsystemzusammenhang erreicht werden können. Dort wo es sinnvoll und wirtschaftlich ist, ist der Einsatz von Open-Source-Produkten bzw. freier Software vorgesehen. Die Bundesregierung setzt in den Verwaltungen der Ministerien bereits regelmäßig offene Software ein.
Die Potenziale von Open Source sind groß. Diese gilt es, europaweit und international zu nutzen. In Deutschland wird im Rahmen der Innovationsförderung des Bundes der Prototype Fund u. a. zur Entwicklung von Open-Source-Lösungen durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung bis 2018 mit insgesamt 1,2 Millionen Euro unterstützt.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Dr. Thomas Feist
Mitglied des Deutschen Bundestages
Weitere Fragen an Thomas Feist
(...) Wahlperiode systematisch diskutiert. Zudem möchte ich darauf hinweisen, dass die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik unter der CDU-geführten Bundesregierung auf 2,54 Millionen gesunken ist. Und auch, wenn Sie dies anders sehen - für mich ist das Ziel der Vollbeschäftigung der richtige Weg, möglichst allen Menschen einen auskömmlichen Verdienst zu ermöglichen. (...)
(...) Derzeit sind in Deutschland rund drei Prozent der Menschen über 65 Jahre auf staatliche Hilfe angewiesen und beziehen Grundsicherung im Alter. Bedürftigkeit im Alter ist heute also kein Massenphänomen. Für diejenigen, die im Alter bedürftig sind, gibt es mit der Grundsicherung im Alter also bereits eine gesetzliche Mindestsicherung. (...)
(...) An der Zielsetzung des Gesetzes, durch einen effizienteren Arbeitsschutz negative gesundheitliche Folgen zu vermeiden, hält die CDU fest. Veränderungen sind zum aktuellen Zeitpunkt nicht geplant. (...)
(...) Die entsprechende Transparenz besteht (Sie selbst haben auf die Zahlen verwiesen), einsehbar sind sämtliche größeren Spenden auf den Seiten des deutschen Bundestages unter www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/ . Ich bin froh über diese Transparenz, sähe in einem Verbot der Parteispenden von Unternehmen und Verbänden oder auch von Spenden über einem bestimmten Betrag jedoch die Gefahr eines klaren Einschnitts in die Fähigkeiten von Parteien, aktiv an der demokratischen Ausgestaltung unseres Gemeinwesens mitzuwirken. (...)