Frage an Thomas Feist von Tim W. bezüglich Finanzen
Sie sind dafür, dass Unternehmen und Verbände weiterhin an Parteien spenden dürfen und argumentieren: "Eine Spende ist eine Unterstützung der an der demokratischen Willensbildung beteiligten Parteien". Das hieße im Umkehrschluss, dass der mit dem meisten Geld den meisten Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung hätte.
Außerdem sagen Sie "Spenden für Gegenleistungen sind zudem per Gesetz verboten". Unternehmen sind fast immer auf Gewinnmaximierung ausgerichtet. Weshalb sollten sie also etwa 50 mio € alleine in der letzten Legislaturperiode in ein Parlament (hauptsächlich in die Union) investieren, wenn sie sich keine Gegenleistungen erhoffen/erwarten?
Wir möchten Sie dann trotz alledem sicherstellen, dass Abgeordnete die Interessen der Bürger und nicht die großer Unternehmen vertreten?
Sehr geehrter Herr W.,
danke für ihre Rückfrage zu meinen Äußerungen zur Parteienfinanzierung.
Ich stehe weiterhin dazu, dass ich die Möglichkeit, an demokratische Parteien zu spenden als Beitrag zur Unterstützung der demokratischen Willensbildung betrachte. Ihren Umkehrschluss kann ich nicht nachvollziehen, da er bereits das gedankliche Vorurteil in sich trägt, dass eine Spende, wenn sie von einem Unternehmen oder einem Verband kommt, per se als negativ, da mit Partikularinteressen behaftet, zu bewerten ist. Dabei ist jeder Beitrag, egal ob von einer natürlichen oder einer juristischen Person gleich viel wert, da es zuallererst um die Unterstützung der demokratischen Willensbildung geht. Neben Großspenden von Verbänden und Unternehmen gibt es auch eine ganze Anzahl von Großspenden von Einzelpersonen, beispielsweise einmal 100.000 € und einmal 70.000 € an die MLPD im vergangenen Jahr. Sind diese grundsätzlich anders einzustufen als solche von juristischen Personen oder als Kleinspenden politisch engagierter Bürgerinnen und Bürger? Ich finde nicht.
Zudem ist es so, dass jede Partei eine bestimmte Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik vertritt, die mal mehr, mal weniger unternehmensfreundlich ist, mal mehr mal weniger innovationsfreundlich ist, mal mehr mal weniger Bedacht auf die Interessen von Geringverdienern, von älteren Menschen, von Landwirten usw. Ist es dann verwerflich, wenn ich mich als Solarunternehmen auch finanziell für die GRÜNEN engagiere, dass ich mich als Mittelständler finanziell für die CDU oder die CSU engagiere oder als Anwaltskanzlei für Sozialrecht den LINKEN eine Spende zukommen lasse? Weil sich das Programm der Partei, die Teil der demokratischen Willensbildung ist, mit meinen persönlichen oder auch unternehmerischen Ansichten deckt und ich möchte, dass sich diese Partei im kommenden Wahlkampf weniger Sorgen um den Kauf von Werbung oder um die Finanzierung von Kongressen machen muss?
Wenn sich nach der aktuellen Regelung ein Übergewicht für die Unionsparteien abzeichnet, kann das auch einfach daran liegen, dass Unternehmen und private Spender Vertrauen in unsere Politik haben.
Ich bin der Ansicht, dass die Entscheidung darüber, ob und wem man in Deutschland spendet, eine freie Entscheidung bleiben sollte. Die entsprechende Transparenz besteht (Sie selbst haben auf die Zahlen verwiesen), einsehbar sind sämtliche größeren Spenden auf den Seiten des deutschen Bundestages unter www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/ . Ich bin froh über diese Transparenz, sähe in einem Verbot der Parteispenden von Unternehmen und Verbänden oder auch von Spenden über einem bestimmten Betrag jedoch die Gefahr eines klaren Einschnitts in die Fähigkeiten von Parteien, aktiv an der demokratischen Ausgestaltung unseres Gemeinwesens mitzuwirken.
Gern können wir über Ihre Kritik auch im persönlichen Gespräch reden.
Mit herzlichen Grüßen
Dr. Thomas Feist
Mitglied des Deutschen Bundestages
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