Frage an Thomas Feist von Agnes J. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Feist,
Sie haben kürzlich für CETA gestimmt, angesichts der Tatsache, dass bereits Gewerkschaften vor den Handelsabkommen CETA und TTIP warnen. Weshalb haben Sie sich gerade so entschieden? Welche Vorteile können wir in Deutschland - im privaten Sektor und auch im öffentlichen Sektor - durch die Einführung von Schiedsgerichten erwarten? Ist der Verbraucherschutz (vor genmanipulierten Lebensmitteln etc.) damit gefährdet und werden die Verbraucher in Deutschland zukünftig auf das Vorsorgeprinzip verzichten müssen?
Die wichtigste Frage für mich wäre eben das Vorsorgeprinzip, welches ich für ein sehr wichtiges Sicherheitselement unserer Gesellschaft halte, im Gegensatz zum nachsorgenden Ansatz - wie aktuell in Nordamerika praktiziert wird. Könnten Sie sich bitte hierzu äussern?
In den USA und Kanada gibt es deshalb teilweise absurde (Sammel-) Klagen auf Millionen Schadensersatz. Erst wenn Verbraucher geschädigt sind, können sie um ihr Recht klagen und kämpfen. Kann ich in Deutschland als Bürger ebensolche Schadensersatzsummen erwarten, wenn mich ein kanadisches Produkt bspw. krank macht? Oder werden Schiedsgerichte mein Recht auf Schadenersatz beschneiden? Ist das alles in trockenen Tüchern? Sind Sie in der Lage das Fachenglisch zu verstehen?
Mit freundlichem Gruss
Agnes John / Leipzig
Sehr geehrte Frau John,
vielen Dank für Ihre Nachfrage zum umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA zwischen Kanada und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten.
Grundlegend sehe ich Freihandel und die Kodifizierung der Regelungen des internationalen Freihandels als eines der wichtigsten Instrumente an, um weltweit Wohlstand, sichere Handelsbeziehungen, gemeinsame Standards und sozialen Frieden zu sichern. Wer miteinander Handel treibt, ist grundsätzlich an einem guten Miteinander interessiert und bleibt auch im politischen und gesellschaftlichen Austausch miteinander, so meine Grundhaltung.
Mit Kanada verbinden Deutschland lange und gute Handelsbeziehungen. Wir exportieren Waren und Dienstleistungen im Umfang von 9,9 Milliarden Euro und importieren solche in Höhe von 4,0 Milliarden Euro (bezogen auf das Jahr 2015). Damit verbunden sind hier wie jenseits des Atlantik Arbeitsplätze und die Aussicht europäischer und damit auch deutscher Unternehmen, besser als bisher auf dem kanadischen Markt agieren zu können, was wiederum der deutschen Wirtschaft, unseren sozialen Sicherungssystemen und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zugutekäme. Insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen wurden in diesem Sinne Handelserleichterungen vorgenommen. Darüber hinaus fallen Industriezölle so gut wie komplett weg.
Die Frage nach Schiedsgerichten ist eine sehr häufig angebrachte. Im Fall von CETA werden jedoch statt der altbekannten Investor-Staat-Schiedsverfahren, in denen die Streitparteien ad hoc die entsprechenden Schiedsrichter bestimmten, moderne und staatlich legitimierte Investitionsgerichte mit staatlich eingesetzten Richtern eingerichtet.
Auch in Sachen Vorsorgeprinzip bleibt das Europäische Recht als Primärrecht bindend. Am Beispiel der Lebensmittelsicherheit bedeutet dies also, dass die Unschädlichkeit von auf den Markt gebrachten Produkten oder Teilen derselben vom Produzenten vor der Markteinführung nachgewiesen werden muss. Dem Schutz des Verbrauchers steht damit nichts entgegen. Weitreichende Vorschriften stellen sicher, dass Kanada und die EU-Mitgliedstaaten Belange des Allgemeinwohls wie zum Beispiel Umwelt-, Verbraucher- oder Gesundheitsschutz, auch weiterhin uneingeschränkt regeln können.
Die Regelungen des Abkommens lassen sich auf den Seiten des Europäischen Rates in allen Amtssprachen der Europäischen Union nachlesen, ohne über fachsprachliche Englischkenntnisse verfügen zu müssen. Sie finden den kompletten Text unter http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:52016PC0444&from=EN
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Dr. Thomas Feist
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