Frage an Thomas Feist von Marcus S. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Feist,
wissen sie, was Aleweiten sind, was der Unterschied zwischen YPG und PKK ist, oder die Nusra-Front? Richtig: Das sind nur wenige von den Unzähligen Kriegsparteien in Syrien und Iraq.
Ich appelliere hiermit eindringlich an ihr Gewissen, nicht einem Bundeswehreinsatz zuzustimmen, der weder eine klare Strategie, noch ein Ziel hat. Es mag sein, dass ein Bundeswehreinsatz in dieser Region notwendig werden könnte, wer aber glaubt, dort im Moment etwas ausrichten zu können irrt.
Ein Anti-Terrorkampf kann nur funktionieren, wenn auch die Propaganda und die Sympathien in den Köpfen der Menschen bekämpft werden. Das sage ich als Student der Arabistik, der gerade seine Masterarbeit zum Thema Propagada des IS schreibt.
Deshalb frage ich sie: Wie kann es sein, dass Millionen und aber Millionen für den militärischen Kampf ausgegeben werden, aber gerade mal mikrige 50 Millionen für Prävention und Deradikalisierung in Deutschland zur Verfügung stehen? Und das obwohl fast alle der Paris-Attentäter aus Europa stammen?
Um dem IS etwas entgegen zu setzen muss als aller erstes hier angesetzt werden, bevor es zu einem Kampf in Syrien und dem Irak kommt!
Mit freundlichen Grüßen
Marcus Schoft
Sehr geehrter Herr Schoft,
An der Abstimmung zum Bundeswehreinsatz am Freitag, dem 04.12.2015 konnte ich leider aufgrund einer langfristig geplanten Sitzung des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft, Kultur und Medien der Parlamentarischen Versammlung des Europarates nicht teilnehmen, danke Ihnen davon unabhängig aber für Ihre Hinweise zur nötigen Verstärkung der Präventionsarbeit und Deradikalisierung.
Ich gebe Ihnen vollkommen Recht, dass auch hier in Deutschland noch mehr getan werden muss, um junge Menschen, Kinder, Jugendliche vor radikalen Denkmustern und extremistischer Irreführung zu bewahren. Gerade im Bildungsausschuss und im Bereich der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik werde ich mich dafür einsetzen, dass die Aktivitäten des Bundes hier noch ausgebaut werden.
Aber nur im Rahmen einer vernetzten Strategie wird es uns möglich sein, den IS zurückzudrängen. Dazu gehört eine starke militärische Komponente, die Ende letzter Woche auch durch Deutschland abgesegnet wurde, dazu gehören vor allem aber auch die Wiener Gespräche, die zuerst zu einer Beendigung des syrischen Bürgerkrieges führen und die Region stabilisieren sollen. Ergänzt werden diese beiden Maßnahmen um Instrumente der Entwicklungspolitik, welche vor allem die Lage in den Flüchtlingslagern der benachbarten Staaten verbessern. Eine adäquate Gegeninformation gegen die menschenverachtende Ideologie der Islamisten gehört als Teil eines sinnvollen Paketes auch nach meiner Ansicht hinzu. Gerade mit Blick auf die sozialen Netzwerke wird die Bundesregierung Mittel zur Verfügung stellen, um Quellen von Hassbotschaften stillzulegen, Aufklärung im Sinne einer freiheitlich demokratischen Grundordnung zu betreiben und diejenigen zur Verantwortung zu ziehen, die sich der Verbreitung von Hass im Netz schuldig machen.
Eingebettet muss das ganze jedoch in einen gesellschaftlichen Grundkonsens sein, der jegliche Gewalt gegen Andersdenkende, Andersgläubige, anders Aussehende oder anders Lebende und Liebende, egal von welcher Seite, von vorn herein verurteilt und unterbindet.
Mein Ziel ist es daher - und das verfolge ich seit meinem Eintritt in den deutschen Bundestag 2009 - alle jungen Menschen in Deutschland an Bildung zu beteiligen, Ihnen Chancen aufzuzeigen, ihre Potenziale zu erschließen und einen Weg ins Leben zu bereiten, der auch an sozialen Hindernissen vorbei führen kann. Insbesondere das Programm "Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung" ( http://www.buendnisse-fuer-bildung.de/ ), welches ich in der letzten Legislaturperiode gemeinsam mit meinem Kollegen Uwe Schummer initiiert habe, trägt auch aktuell viel dazu bei, junge Menschen mit Migrationshintergrund oder minderjährige Flüchtlinge in Bildungsprojekte einzubeziehen und ihnen einen ersten Zugang zur deutschen Sprache und einer weiteren Bildungskarriere zu eröffnen. Das ist ein erster und wichtiger Beitrag zu gesellschaftlicher Teilhabe, die das beste Mittel gegen Radikalisierung und Extremismus ist.
Mit herzlichen Grüßen
Dr. Thomas Feist
Mitglied des Deutschen Bundestages
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