Frage an Thomas Feist von Tobias H. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Horn,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Mit der Entlastung der Kommunen haben Sie einen Punkt angesprochen, der mir als Leipziger, der seine finanziell chronisch klamme Heimatsstadt nie verlassen hat, sehr am Herzen liegt. Tatsächlich ist es bereits so, dass schon erhebliche Anstrengungen und verbindliche Zusagen getroffen wurden, um die Kommunalfinanzen nachhaltig abzusichern. Lassen sich mit das an zwei Beispielen festmachen:

Der Bund übernimmt ab 2014 die Finanzierung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vollständig. Das bedeutet für die Kommunen in den Jahren 2013 bis 2016 eine Entlastung um 18,5 Milliarden Euro. Eine vergleichbare Kraftanstrengung hat es noch nie gegeben.

Den Ausbau der Kinderbetreuung unterstützt der Bund bis 2014 mit rund 5,4 Milliarden Euro, obwohl das in die alleinige und originäre Zuständigkeit der Länder und Kommunen fällt.

Insgesamt wird das laufende Jahr bei den Kommunen - wie 2012 – haushälterisch sehr positiv verlaufen. Mit einem Zuwachs von 6,6 Prozent gegenüber dem Jahr 2011 sind die Kommunalfinanzen heute auf einem guten Weg. Die Projektion des Bundesministeriums der Finanzen für den Stabilitätsrat geht für 2013 und die Folgejahre von Überschüssen der Kommunen insgesamt aus. Diese Annahme wird von der Steuerschätzung (November 2012) gestützt: Danach werden sich die kommunalen Steuereinnahmen in den Jahren 2013 bis 2016 – ausgehend vom hohen Niveau des Jahres 2012 – weiter erhöhen. Auch die kommunalen Spitzenverbände gehen von einer positiven Entwicklung aus: Für die Jahre 2013 bis 2016 prognostizieren sie einen Überschuss der kommunalen Kernhaushalte in der Größenordnung von jeweils 4 bis 4,5 Mrd. €.

Aktuelle Hochrechnungen für das 1. Halbjahr 2013 belegen diesen Trend: Die Bundesländer kamen zusammen auf einen Überschuss von 1,2 Milliarden Euro, während die Kommunen sogar 5,3 Milliarden Euro mehr einnahmen, als sie ausgaben. Der Bundeshaushalt lag dagegen mit 2,2 Milliarden Euro im Minus. Bei alledem dürfen Sie auch nicht vergessen, dass der Bund mit rund 62 Prozent den höchsten Anteil an der Gesamtverschuldung hat. Danach folgen die Länder mit 31 Prozent. Die Schulden der Gemeinden belaufen sich auf 6 Prozent. Das insbesondere vor dem Hintergrund, dass dem Bund nur rund 42 Prozent der Steuereinnahmen zustehen. Der Rest verteilt sich auf Länder und Kommunen.

Für die kommenden vier Jahre haben sich CDU und CSU viel vorgenommen, um die Kommunen weiter zu unterstützen. Werfen Sie ruhig mal einen Blick in das Regierungsprogramm (http://www.cdu.de/regierungsprogramm).

Einige Punkte möchte ich Ihnen nennen:

- Verlässliche Unterstützung bei den Sozialleistungen
- Beteiligung an den Kosten der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen
- Beteiligung an den Kosten zur Übernahme verkleinerter oder geschlossener Kasernen
- Fortführung und Weiterentwicklung der Städtebauförderung
- Unterstützung beim Bau bezahlbarer Wohnungen
- Flächendeckende Breitbandversorgung

Wichtig ist mir, bei all diesen Maßnahmen zu betonen, dass es immer nur um eine Unterstützung der Kommunen gehen kann und soll. Ich möchte den Kommunen keine Aufgaben wegnehmen. Nach dem Subsidiaritätsprinzip, welches ein grundlegendes und richtiges Merkmal in unserem Land ist, sollen die Aufgaben ja möglichst immer, wo es möglich ist, von der kleinsten politischen Ebene erledigt werden, in diesem Fall den Kommunen. Das ist auch gut zu begründen. In der Regel wissen die Menschen vor Ort oft am besten, was wo und wann am meisten hilft und Wirkung zeigt. Dabei soll es auch bleiben. Der Bund greift dann unterstützend ein, wo es nötig und sinnvoll ist.

Ich habe Ihnen mit diesen Informationen hoffentlich weitergeholfen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Feist