Frage an Thomas Feist von Annika P. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau Petzold, liebe mögliche Fragesteller, liebe Moderatoren,

ich habe bereits mehrfach mitgeteilt, dass ich nicht beabsichtige, die Plattform „abgeordntenwatch“zu nutzen. Daran hat sich trotz wiederholter Anfragen nichts geändert.

Wer unmoderierte Fragen an mich hat und wiederum meine unmoderierten Antworten bekommen möchte, kann mich jederzeit direkt erreichen thomas.feist@bundestag.de und thomas.feist@wk.bundestag.de. Immer helfen auch meine Mitarbeiter in meinem Berliner Büro oder in meinen beiden Leipziger Wahlkreisbüro weiter, auch für ein persönliches Gespräch mit mir in Berlin oder Leipzig wird sich ein geeigneter Termin finden.

Ich freue mich auf jede Frage,
Ihr
Dr. Thomas Feist, MdB

Sehr geehrte Frau Petzold,

ich glaube nicht, dass ein Grundeinkommen der richtige Weg ist. Gerne erläutere ich Ihnen meine Position.

Für mich sind Freiheit und Verantwortung, Wettbewerb und Solidarität untrennbar miteinander verbunden. Für mich gilt, dass jeder, der unverschuldet seine Arbeit verliert und trotz größter Bemühungen den Wiedereinstieg in die Arbeitswelt über einen längeren Zeitraum hinweg nicht schafft, die Unterstützung der Gesellschaft verdient. Wichtig ist aber, dass das Bestreben, seinen Lebensunterhalt aus eigener Kraft verdienen zu wollen und sich dafür auch zu engagieren, nicht nachlässt. Das Prinzip des Förderns und Forderns, das derzeit im Rahmen des SGB II für Erwerbsfähige gilt, hilft, diesen Anspruch zu verwirklichen.

Die Mittel, die für die Erfüllung staatlicher Aufgaben zur Verfügung gestellt werden, müssen ja zunächst von irgendjemandem verdient werden. Mit ihrer solidarischen Leistung legen die erwerbstätigen Bürgerinnen und Bürger– darunter auch Menschen mit geringem Einkommen – die Grundlagen zur Unterstützung jener, die unverschuldet in Not geraten. Dieser Beitrag steigt mit ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit durch das Steuersystem progressiv an.

Die Belastung der Erwerbstätigen würde durch ein Grundeinkommen enorm steigen. Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln hat den aktuellen Kenntnisstand dazu zusammengefasst: Das Institut für Weltwirtschaft in Kiel hat errechnet, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle Bürger jährlich einen dreistelligen Milliardenbetrag kosten würde. Einige Experten hätten sogar Kosten von bis zu 1.000 Milliarden Euro im Jahr errechnet. Zum Vergleich führen die Wissenschaftler an, dass die Ausgaben für alle bestehenden Sozialleistungen sich in Deutschland im Jahr 2009 auf 750 Milliarden Euro beliefen, davon entfielen auf Hartz-IV-Leistungen circa 46 Milliarden Euro. Sie kommen zu dem Schluss: „Ohne eine erhebliche zusätzliche Staatsverschuldung ist die Einführung eines Grundeinkommens nicht finanzierbar.“

Das halte ich für nicht verantwortbar. Ich bin darüber hinaus der Auffassung, dass der Staat kein Recht hat, sich von dem Prinzip der Einheit von Solidarität und Verantwortung abzuwenden. Wir können nicht von den Bürgern Solidarität mit ihren Mitmenschen verlangen, ohne die Hilfebedürftigen gleichzeitig zur Übernahme von Eigenverantwortung zu verpflichten. Wer diesen Grundsatz nicht beherzigt, stuft letztlich auch den Wert von Arbeit herab und jene, die sie leisten. Unser Sozialstaat ist aber letztlich auch darauf angewiesen, dass die Bürger bereit sind, ihr Leben grundsätzlich ohne dessen Hilfe zu gestalten, dass sie das Ziel haben, sich selbst zu erhalten und zu helfen. Nur dann behält die Gemeinschaft die Kraft, dort präsent zu sein, wo Hilfe nötig ist.

Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln führt dazu weitere interessante Fakten an: Demnach ergab eine Umfrage des World Values Survey – einem Netzwerk von Sozialwissenschaftlern - dass die meisten Leute pauschalen Transferleistungen skeptisch gegenüber stehen. „Rund 40 Prozent der Deutschen finden es entwürdigend, Geld zu bekommen, ohne dafür etwas zu leisten. Der Anteil derer, die das anders sehen, liegt nur bei 33 Prozent. Am höchsten ist die Ablehnungsrate mit annähernd 47 Prozent unter den Selbstständigen. Doch auch unter den Arbeitslosen ist der Anteil derer, die den Empfang von Leistungen ohne Gegenleistung kritisch beurteilen, mit knapp 45 Prozent überdurchschnittlich hoch. Dieses Ergebnis deckt sich mit den Erkenntnissen aus der Sozialpsychologie: So konnten Psychologen nachweisen, dass Menschen der Ausgewogenheit von Leistung und Gegenleistung in der Regel eine hohe Bedeutung beimessen. Inwieweit die Gesellschaft eine Grundversorgung akzeptiert, die beispielsweise einem gesunden Jugendlichen das gleiche Einkommen garantiert wie einem Menschen mit einem geistigen oder körperlichen Handicap, ist demnach höchst fraglich.“

Dazu passt eine aktuelle Umfrage des Deutschlandtrends der ARD von Anfang August. Demnach erklären 76 Prozent der Bevölkerung, dass sie ihre eigene wirtschaftliche Situation als gut oder sehr gut einschätzen. Dieser hohe Wert wurde in der Geschichte der Bundesrepublik nur einmal gemessen, nämlich 1998.

Wichtiger als alle Sozialleistungen des Staates ist es, allen Menschen grundsätzlich gleiche Lebenschancen zu eröffnen. Bildung und Teilhabe von Kindheit an sind der Schlüssel für ein selbstbestimmtes erfolgreiches Leben. Deshalb haben CDU und CSU in der letzten Wahlperiode das zunehmend erfolgreiche Bildungspaket für benachteiligte Kinder und Jugendliche geschnürt. Es wird von den Kommunen möglichst unbürokratisch umgesetzt. Der Bund trägt die Kosten dafür.

Ich halte deshalb ein bedingungsloses Grundeinkommen für falsch. Der Staat darf sich nicht durch eine Geldzuwendung aus seiner Verantwortung "freikaufen". Genau das würde aber mit dem Grundeinkommen geschehen. Es soll stattdessen allen möglich sein, existenzsichernde Einkommen zu erzielen. Hierfür sollen auch weiterhin zu niedrig entlohnte Arbeitnehmer finanziell unterstützt werden. Dies soll Arbeitssuchende motivieren, Beschäftigungschancen zu ergreifen. Es gilt Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu fördern.

Es geht dabei nicht um einen Wettbewerb der niedrigsten Löhne. Alle Bürger sollen existenzsichernde Einkommen erzielen können. Leistung muss sich lohnen. Aus diesem Grund fordern CDU und CSU tarifliche Mindestlöhne. Es liegt zunächst in der Verantwortung der Tarifpartner, sich in ihren Bereichen auf angemessene Löhne zu einigen. Eine Lohnfestsetzung durch die Politik lehne ich ab. Dort allerdings, wo Tarifpartner übereinstimmend für Mindestlöhne sind, sollen diese auch verankert werden können – wie schon heute in 13 Branchen mit rund vier Millionen Beschäftigten. Aber es ist Sache der Politik, die Voraussetzungen zu schaffen, dass die Menschen überall in Deutschland die Chance auf einen ordentlichen Lohn haben. Deshalb ist es mein Ziel, für die Bereiche, in denen es keine Tarifverträge gibt, die Tarifpartner gesetzlich in die Pflicht zu nehmen. Sie sollen gemeinsam einen tariflichen Mindestlohn durch eine Kommission der Tarifpartner festlegen und sich an die für allgemein verbindlich erklärten, tariflich vereinbarten Lohnuntergrenzen orientieren.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Feist