Frage an Thomas Feist von Christian K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Feist,
Als selbstständiger Hotelier und Arbeitgeber für eine Kernbelegschaft von 8 Arbeitnehmern möchte ich Fragen ob Sie zu der 7 Prozent Regelung in der Gastronomie stehen. Meine Mitarbeiter und ich möchten wissen ob die deutschen Politiker verbindliche beständige und verlässliche Entscheidungen treffen. Immerhin haben wir in diesem Jahr aufgrund der Selbstverpflichtung über IHA und Dehoga mehr als 75.000 € an Investitionen getätigt. Des weiteren haben wir im Rahmen unserer Möglichkeiten die Einkommen unserer Mitarbeiter erhöht bzw. mehr Stunden gewährt. Müssen meine Mitarbeiter nun bangen das der Abbau von Wettbewerbsnachteilen, auf europäischem und internationalem Niveau, was ja der eigentliche Grund für die Anpassung der Umsatzsteuer war nun wieder zurück genommen wird?
Vielen Dank für Ihre aufrichtige Antwort
Christian Kießling
-Leipzig-
Sehr geehrter Herr Kießling,
vielen Dank für Ihre Frage zum reduzierten Mehrwertsteuersatz bei reinen Beherbergungsleistungen im Hotel- und Gastronomiegewerbe. Gerade vor dem Hintergrund dieser viel kritisierten Steuererleichterung danke ich Ihnen ebenfalls für die Schilderung Ihrer geschäftlichen Situation. Sie sind der Beweis dafür, dass mit dieser Maßnahme genau das erreicht wurde, was erreicht werden sollte: Rahmenbedingungen für Investitionen zu schaffen, Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen und die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Hotel- und Gastronomiegewerbes im erforderlichen Umfang zu stärken. Es ist ja so, dass der ganz überwiegende Teil der europäischen Mitbewerber des deutschen Hotel- und Gastronomiegewerbes bereits ermäßigte Mehrwertsteuersätze erhebt.
Ihre persönliche Erfahrungen werden auch durch eine Umfrage durch die Fachhochschule Westküste bestätigt. Hier wurden 5.194 mittelständische Betriebe mit folgenden Ergebnissen befragt ( http://www.dehoga-bundesverband.de/wahlcheck-2013/wettbewerbsfaehigkeit/mehrwertsteuer-hotellerie/ ) :
• „Aufgrund der Mehrwertsteuersenkung wurden in diesen Betrieben 2010 und 2011 fast eine Milliarde Euro ausgegeben für Anschaffungen, Renovierungen, Energieeffizienz, An- und Umbauten.
• Aufgrund der Mehrwertsteuersenkung schufen Hoteliers im selben Zeitraum 11.000 neue Arbeits-und Ausbildungsplätze.“
Die Mehrwertsteuersenkung hat meines Erachtens ihren Zweck erfüllt. Zahlen der Bundesagentur für Arbeit bestätigen das für ganz Deutschland. Demnach sind von Juni 2010 bis Juni 2012 16.348 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze im Beherbergungsgewerbe entstanden – ein Plus von 6,4 Prozent.
Die getroffenen Regelungen für Beherbungsleistungen waren ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Tourismusstandortes und der Hotellerie in Deutschland. Dabei profitieren vor allem kleine und mittelständische Unternehmen. Nach Angaben des Deutschen Hotel- und Gaststättenverband e.V haben zwei Drittel der Betriebe weniger als 20 Zimmer. Nur vier Prozent aller Betriebe haben 100 und mehr Zimmer. Von den 37.000 Hotels machen 11.000 weniger als 100.000 Euro Umsatz im Jahr. Nur knapp 1.300 Betriebe gehören zu den TOP 50 Hotelgesellschaften. Dies entspricht lediglich 3,4 Prozent aller Hotelbetriebe. Dazu kommt, dass wir hier eine besonders beschäftigungsintensive Branche vorfinden, die 448.000 Menschen einen Arbeitsplatz bietet.
Eine isolierte Anhebung des erst in dieser Wahlperiode abgesenkten Mehrwertsteuersatzes auf Beherbergungsleistungen ist daher nicht geplant.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Thomas Feist
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