Frage an Thomas Feist von Christoph K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Feist,
Sie haben die Frage von M. S. vom 30.11.2009 zur Bankdatenübermittlung in die USA nicht beantwortet und stattdessen auf nichtöffentliche Kommunikationswege verwiesen. Sie begründen das mit dem Respekt vor dem Fragensteller. Möchten Sie damit suggerieren, Herr Schneider wäre sich nicht bewusst gewesen, dass seine Frage öffentlich beantwortet werden kann? Diese Plattform dient dazu Antworten auf Fragen von einzelnen Personen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Können Sie den Verdacht widerlegen, dass Sie sich als "Freund des Dialogs" stilisieren nur um zu diesem für Sie möglicherweise unangenehmen Thema keine öffentlich nachvollziehbare Äußerung machen zu müssen?
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Kling
Sehr geehrter Herr Kling,
ich habe in meiner Antwort an H. U. ausführlich begründet, warum ich bisher auf abgeordnetenwatch.de keine Fragen inhaltlich beantwortet habe und warum ich meine Meinung in diesem Punkt geändert habe.
Sie finden die Frage und die Antwort hier: http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_thomas_feist-575-37554--f357256.html#q357256 .
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Thomas Feist
Weitere Fragen an Thomas Feist
(...) Bereits 2014 haben wir die „Digitale Agenda“ der Bundesregierung beschlossen und setzen sie seither um. Wir haben bundesweit den Ausbau des schnellen Internets entscheidend vorangebracht, massiv in Forschung investiert und mit dem jährlich stattfindenden Digital-Gipfel die wichtigsten Akteure in Wirtschaft und Politik vereint. (...)
(...) Wahlperiode systematisch diskutiert. Zudem möchte ich darauf hinweisen, dass die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik unter der CDU-geführten Bundesregierung auf 2,54 Millionen gesunken ist. Und auch, wenn Sie dies anders sehen - für mich ist das Ziel der Vollbeschäftigung der richtige Weg, möglichst allen Menschen einen auskömmlichen Verdienst zu ermöglichen. (...)
(...) Derzeit sind in Deutschland rund drei Prozent der Menschen über 65 Jahre auf staatliche Hilfe angewiesen und beziehen Grundsicherung im Alter. Bedürftigkeit im Alter ist heute also kein Massenphänomen. Für diejenigen, die im Alter bedürftig sind, gibt es mit der Grundsicherung im Alter also bereits eine gesetzliche Mindestsicherung. (...)
(...) An der Zielsetzung des Gesetzes, durch einen effizienteren Arbeitsschutz negative gesundheitliche Folgen zu vermeiden, hält die CDU fest. Veränderungen sind zum aktuellen Zeitpunkt nicht geplant. (...)