Frage an Thomas Feist von Edgar O. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Feist,
ich habe die Sitzung im Petitionsausschuß zu den Internetsperren angehört und die Pressemitteilung der CDU CSU Fraktion dazu angesehen.
Die Position der Petentin wurde in der Pressemitteilung falsch widergegeben.
Ich zitiere:
"So sei die Sperrung von kinderpornografischen Inhalten aus Sicht der Petenten heute schon möglich und es bedürfe keines eigenen Gesetzes."
Richtig ist.
Die Löschung von illegalen Seiten ist auch ohne Zugangserschwerungsgesetz möglich. Bei Phishing-Seiten funktioniert dies gut. Nach durchschnittlich 4 Stunden sind sie vom Netz.
In der Pressemitteilung schreiben sie:
"Die Absicht der Oppositionsfraktionen, das Zugangserschwerungsgesetz ersatzlos aufzuheben, ist unverantwortlich, da damit der Schutz der Kinder vor Missbrauch dem freien Zugangsrecht weiterhin untergeordnet wäre."
Wie werden durch das Zugangserschwerungsgesetz Kinder vor dem Mißbrauch geschützt? Im Gegenteil durch die Sperrung von Kinderporno Seiten werden Täter vorgewarnt.
Auf die Frage, ob Netzsperren in den skandinavischen Ländern positive Ergebnisse gebracht haben, hat Franziska Heine mit Nein geantwortet und dabei einen schwedischen Beamten zitiert.
Dem hat die Bundesregierung nicht widersprochen.
Haben sie andere Erkenntnisse?
Mit freundlichen Grüßen
ein Petent
Sehr geehrter Herr Oden,
Sie haben völlig recht. In dieser Pressemitteilung ist mir bedauerlicherweise ein Fehler unterlaufen, für den ich mich nur entschuldigen kann. Dies war den hektischen Umständen der damaligen Zeit geschuldet. Aber – und das werden Sie sicherlich auch wissen – wo Menschen arbeiten, geschehen Fehler, daher bitte ich für diesen bedauerlichen Fehler um Ihr Verständnis. Es ist ja nun mal so, dass auch die Politik „nur“ von Menschen gestaltet wird.
Das gesamte Gesetzgebungsverfahren zu den Internetsperren ist darüber hinaus der Beleg dafür, dass gute Absichten eben noch lange nicht zu einem guten Ergebnis führen müssen. Es ist aber auch ein Beweis dafür, dass die Politik und die Menschen, die dahinter stehen, nicht unbelehrbar sind und auch eigene Fehler eingestehen und sie korrigieren können. Ich gebe gerne zu, dass es hätte ruhig schneller geschehen können, aber die Politik ist nun mal insgesamt kein Sprint sondern eher ein Marathon. Letztlich zählt, dass auf die beharrliche und berechtigte Kritik der Menschen in unserem Land und auf Experten gehört und das Aufhebungsgesetz im Bundestag verabschiedet wurde.
Dafür möchte ich mich bei Ihnen, stellvertretend für alle, die beteiligt waren, herzlich bedanken.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Thomas Feist
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