Warum wird das Visumsverfahren mit Russland nicht ausgesetzt?
Sehr geehrter Herr Erdl,
Sie wissen bestimmt, dass das Visa-Antragsaufkommen von russischen Staatsangehörigen an den deutschen Auslandsvertretungen in der Russischen Förderation hoch ist.
Warum geht man im Angesicht der Kriegsverbrechen der Russen in Butscha nicht als weitere Sanktion dazu über, dass Visumsverfahren mit Russland komplett einzustellen?
Wie ist Ihre Meinung hierzu auch gerade hinsichtlich der Durchsetzbarkeit?
Während Russland in der Ukraine einen mörderischen Angriffskrieg führt und auch Europa hybrid angreift, genießen russische Staatsbürger in Europa ein unbeschwertes Leben. Dies muss gestoppt werden. Es bedarf klarer Signale an die russische Bevölkerung, dass der Angriffskrieg Konsequenzen hat – auch für sie persönlich. Daher muss die Vergabe von Urlaubsvisa für russische Staatsbürger gestoppt werden.
Zwar sind die Einreisemöglichkeiten für Russen durch die gegenseitige Luftraumsperre bereits faktisch stark eingeschränkt, dennoch reisen viele Russen über die direkten Nachbarstaaten der EU in den Schengen-Raum ein und können sich hier frei bewegen. Eine einheitliche Lösung auf EU-Ebene ist dafür zwingend erforderlich. Länder wie Estland, Litauen oder Finnland haben bereits europäische Initiativen zur Verweigerung von Vergabe von Urlaubsvisa an russische Staatsbürger angestoßen. Diese halte ich für unterstützenswert und die Haltung der Bundesregierung, solche Maßnahmen auf EU-Ebene zu blockieren, ist für mich unverständlich.
Russische Wehrdienstverweigerer und politische Dissidenten, die vor dem Regime fliehen, haben natürlich weiterhin die Möglichkeit, Asyl zu beantragen.
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