Für wie sinnvoll halten Sie eine Aufnahme der Ukraine in die NATO?
Sehr geehrter Hr.Erndl,
halten Sie es für sinnvoll, die Ukraine in die NATO aufzunehmen?
Bezüglich der NATO würde eine Aufnahme vermutlich frühstens zum Ende des Krieges in Frage kommen, oder würden sie auch einer früheren Aufnahme zustimmen? Eine entsprechende Aufnahme bringt oft das Argument auf, dass Putin sich dadurch provoziert fühlen könnte und es den Konflikt zwischen Russland und dem Westen weiter befeuern könnte, sehen Sie das ähnlich? Wären Sie gegebenenfalls auch bereit auf eine NATO-Aufnahme im Rahmen einer Friedensvereinbarung zu verzichten? Und letztenendes für wie realistisch halten sie die Zustimmung der Regierungen aus Ankara und Budapest zu einer entsprechenden Aufnahme?
Unser zentrales Ziel bleibt es, sicherzustellen, dass Russland die Sicherheit, Souveränität und territoriale Integrität Europas und der Ukraine niemals wieder gefährden kann. Ein Frieden ohne verlässliche und langfristige Sicherheitsgarantien für die Ukraine würde lediglich dazu führen, dass Putin Zeit für zukünftige Aggressionen gewinnt. Es bleibt abzuwarten, zu welchem Ergebnis die Gespräche zwischen Russland und USA führen. Eine Absicherung einer Vereinbarung nur durch europäische Kräfte ist eine große Herausforderung. Eine Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO wäre der einfachere und sicherere Weg für die Ukraine und vermutlich der Ansatz, den auch die Europäer realistisch gewährleisten können.
Ich persönlich bin überzeugt, dass dies der beste und sicherste Weg für nachhaltigen Frieden in Europa wäre. Ein Frieden, der auf der Abschreckungswirkung der Nato basiert, unabhängig von der Frage, wie sich ein aggressiv eingestelltes Russland einlässt.
Allerdings ist nach den Aussagen des US-Präsidenten die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine derzeit keine realistische Option und noch ein sehr weiter Weg.
Eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union enthält vertraglich ähnliche Beistandspflichten und könnte daher auch sicherheitspolitisch ein Ansatz sein. Dabei kommt dann auf uns Europäer die umfängliche Verantwortung für die Sicherheit auf unserem Kontinent zu, von der schon lange geredet wird.
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