Wann wird meine berechtigte Forderung nach der schon längst überfälligen und auch nach der noch immer fehlendenden Beweislastumkehr bei Behandlungsfehlern "endlich gesetzlich auf den Weg gebracht " ?
Sehr geehrter Herr Endl werden Sie mit all ihren CDU/CSU- Bundestsgskolleginnen, und auch mit all ihren CDU/CSU CDU Bundestagskollegen meine, "bereits schon langjährigen Forderungen" an den Deutschen Bundestag in Berlin nach der, "schon längst überfälligen," und auch nach der "noch immer fehlendenden Beweislastumkehr bei Behandlungsfehlern baldmöglichst tatkräftig unterstützen" wollen?
2. Werden Sie sich mit all ihren CDU/CSU - Bundestagskolleginnen, und auch mit all ihren CDU/CSU Bundeskollegen im Deutschen Bundestag in Berlin "baldmöglichst tatkräftig dafür einsetzen," dass die " Patientenrechte und auch die Patientensicherheit endlich mal die" oberste Priorität erlangen werden"?
3. Bereits schon 27.09.2018 um 14:46 Uhr ist meine Petition 19/4269 im Plenum des Deutschen Bundestages in Berlin auch mit den "Stimmen" der CDU/CSU - Bundestagsfraktion "positiv beschieden worden," aber "leider" wurde bisher seit dem 27.09.2018 "kein Gesetzesentwurf dem Bundeskabinett dafür vorgestellt ???
Bereits heute gilt bei groben Behandlungsfehlern eine Beweislastumkehr zugunsten der Betroffenen. Eine generelle und dauerhafte Beweislastumkehr halte ich jedoch für unverhältnismäßig. Als CSU setzen wir uns aber sich für eine Stärkung der Patientenrechte ein. Unser Ziel ist es, bestehende Regelungen zu überprüfen und weiterzuentwickeln, um Patienten besser zu schützen, ohne das Gesundheitssystem unverhältnismäßig zu belasten oder fundamentale juristische Grundsätze wie die Beweislastfrage auszuhebeln.
Weitere Fragen an Thomas Erndl
Die Versorgungslage für ME/CFS-Patientinnen und -Patienten ist in der Tat unzureichend. Die Unionsfraktion im Bundestag setzt sich seit längerem für Verbesserungen ein.
Ich persönlich bin überzeugt, dass dies der beste und sicherste Weg für nachhaltigen Frieden in Europa wäre
Ein vollständiges Verbot jeglicher Anbindehaltung lehne ich ab. Tierschutz ist wichtig und richtig, aber er muss mit Augenmaß und Pragmatismus umgesetzt werden.
Wenn Sie eine konkrete Frage an mich haben, dann kann ich Ihnen diese gerne beantworten.