(...) ganz herzlichen Dank für die guten Wünsche. Selbstverständlich werde ich mein Landtagsmandat vor der Amtseinführung als Bochumer Oberbürgermeister niederlegen. Voraussichtlich wird dies am 20.10 2015 geschehen. (...)
(...) Sollte das Land NRW (was ich nicht glaube) wieder in ein Muster von vor 2010 bzgl. der Konnexität zurückfallen, gibt es keinen Grund sich die Konnexitätskosten nicht auch auf dem Rechtswege zu sichern. Ggü. (...)
(...) Seit dem 01. Januar 2015 gelten die deutlich enger gefassten und Transparenz stärkenden Verhaltensregeln für die Abgeordneten des Landtags von Nordrhein-Westfalen. In Anlage 3 zur Geschäftsordnung des Landtags sind die Verhaltensregeln aufgeführt. (...)
Sehr geehrte Frau Küßner,
(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Baumaßnahme Kosterstraße. (...)