Frage an Thomas Ehbrecht von Cornelia W. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Ehbrecht,
wie kann es sein, dass das Unternehmen Meyer-Werft eine staatliche Unterstützung in Höhe von ca. 200 Millionen erhält, obwohl der Steuersitz in Luxemburg liegt?
Zahlt Luxemburg auch eine Unterstützung?
Mit freundlichen Grüßen
Cornelia Weiss
Sehr geehrte Frau Weiss,
eine staatliche Unterstützung in Höhe von 200 Mio. Euro ist mir selbst und auch der Landtagsfraktion nicht bekannt und wurde seitens des Nds. Wirtschaftsministeriums bislang auch nicht kommuniziert.
Ziel der von der Landesregierung geprüften Maßnahmen ist die Sicherung der Meyer Werft GmbH & Co. KG, die ihren Sitz in Papenburg und somit in Niedersachsen hat. Es geht um den Erhalt des Standortes und somit möglichst vieler Arbeitsplätze in der Region. Die Werft muss weiterhin konkurrenzfähig bleiben, so dass auch in Zukunft Schiffe in Papenburg gebaut werden können. Hierfür setzt sich die Niedersächsische Landesregierung ein."
In der Sitzung des UA HuS am 22.09.2020 hat StS Dr. Lindner auch die Rahmenbedingungen des EU-Beihilferechtes hingewiesen, die eingehalten werden müssen.
Ferner: https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/runder-tisch-kreuzfahrtschiffbau-land-will-meyer-werft-mit-umfangreichem-massnahmen-paket-entlasten-192435.html (PM des MW vom 11.9.2020).
Ich hoffe, dass ich Ihnen damit weiterhelfen konnte.
Mit besten Grüßen,
Ihr Thomas Ehbrecht
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