Frage an Thomas Ehbrecht von Karsten L. bezüglich Recht
Die desolaten Zustände der baulichen Einrichtungen bei den Polizeibehörden sind aktuelles Thema in der öffentlichen Wahrnehmung.
1. Ist Ihnen Sanierungsstau in Südniedersachsen bekannt bzw. informieren sie sich darüber aktiv?
2. Informiert sich Ihre Fraktion zu diesem Thema aktiv?
3. Welche Liegenschaften sind von Sanierungsstau betroffen?
4. Welche Sanierungsmaßnahmen werden aktuell durchgeführt bzw. sind mittelfristig geplant?
5. Welcher Finanzbedarf wäre erforderlich und welche Finanzmittel Finanzmittel sind tatsächlich hierfür vorgesehen?
6. Wie bewerten sie die Signale an die Polizeivollzugsbeamten aus den Mängeln der Liegenschaften vor dem zusätzlichen Hintergrund der personellen Engpässe, Bedoldungsfragen, pp.
Sehr geehrter Herr L.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage über "Abgeordnetenwatch", deren Beantwortungen ich in einer Gesamtbetrachtung Ihrer vorgetragenen Fragen gern nachkomme.
Vor wenigen Tagen hat die Gewerkschaft der Polizei mit zum Teil abstoßenden Bildern auf den desolaten Zustand mancher Polizeiliegenschaften in Niedersachsen aufmerksam gemacht.
Ich bin schockiert darüber, dass Polizeibeamtinnen und -beamte unter zum Teil unwürdigen Bedingungen Tag für Tag und rund um die Uhr für Sicherheit und Ordnung in Niedersachsen sorgen sollen. Aus meinem Wahlkreis sind mir Zustände, wie die gezeigten, bisher nicht bekannt, aber das ändert nichts daran, dass es auch dort Verbesserungsbedarfe gibt. Der Polizeiberuf ist kein einfacher Job. Gerade die Arbeitsumgebung der Polizeibeamtinnen und -beamten muss daher so beschaffen sein, dass sie ihre Aufgaben auch bestmöglich erfüllen können. Das gilt in besonderer Weise für die Räumlichkeiten, in denen an sieben Tagen pro Woche, rund um die Uhr, Dienst versehen wird.
Hier gibt es zum Teil erheblichen Nachholbedarf. Das Land hat in den vergangenen Jahr-zehnten offenbar nicht genug in die Bauunterhaltung gerade dieser Liegenschaften investiert. Das ist dramatisch, weil sie rund um die Uhr genutzt werden. Die Maßnahmen, die die Landesregierung unter Federführung des Finanzministeriums inzwischen ergriffen hat, sind ein Anfang. Aber wir müssen in dem Bereich mehr tun. Das Innen- und das Finanzministerium beziffern den Sanierungsbedarf allein an Liegenschaften der Polizei auf über 100 Millionen Euro. Das allein zeigt wie groß die Aufgabe ist, der wir uns zu stellen haben.
Deshalb habe ich dazu mit den Innenpolitikern der Fraktion gesprochen. Sie haben das Thema schon länger "auf dem Zettel" und werden es daher in die beginnenden Haushaltsberatungen für den Haushalt 2020 einbringen. Wir müssen bei diesem Thema weiter vorankommen, auch das ist ein Teil der Wertschätzung, die wir unseren Polizeibeamtinnen und -beamten schuldig sind. Nicht zuletzt deshalb gibt es innerhalb meiner Fraktion konkrete Überlegungen dazu, wie es gelingen kann, den Sanierungsstau schneller als bisher abzubauen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Thomas Ehbrecht, MdL
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