Frage an Thomas Ehbrecht von Karsten L. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr L.,

vielen Dank für Ihre weitere Frage zum Thema ÖPP.

Gemäß Wahlprogramm der CDU Niedersachsen heißt es zu diesem Thema: "Angesichts der Vorgaben des Neuverschuldungsverbots für den Haushalt des Landes Niedersachsen werden wir eine breite gesellschaftliche Diskussion über die Vorteile der Zusammenarbeit zwischen staatlichen Stellen und privaten Unternehmen anstoßen und darauf aufsetzend Modelle der Öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) weiterentwickeln. Voraussetzung ist, dass ÖPP-Projekte schneller, damit effizienter und auf lange Sicht für die öffentliche Hand kostengünstiger sind. Dies muss in jedem Einzelfall transparent und unabhängig nachgewiesen werden."
Als Landtagskandidat der CDU kann ich Ihnen versichern, dass ich zum Thema ÖPP durchaus eine differenzierte Meinung habe.
Der Grundgedanke bei ÖPP ist ja der, den Vorgaben der Schuldenbremse entsprechen zu können, und dennoch wichtige öffentliche Projekte wie z. B. im Straßenbau umzusetzen.
Schon vor der jetzt aktuellen Pleite des ÖPP-A1, mit seinen noch nicht abschätzbaren Folgen für den Steuerzahler, hat uns das ÖPP Warnow-Tunnel bei Rostock Risiken in diesem Bereich aufgezeigt. ÖPP darf es nach meinem Dafürhalten nur geben, wenn diese sich auf lange Sicht unter Berücksichtigung wichtiger Variablen wie Nachverhandlungen mit dem Betreiber (Warnow-Tunnel) oder Pleiten des Betreibers (ÖPP A1) für den Steuerzahler rechnen.
Wenn nun aber im Jahr 2021 die kürzlich vom Bundestag beschlossene Infrastrukturgesellschaft ihre Arbeit aufnimmt, hat dies sicher auch Auswirkungen auf die Attraktivität von ÖPP.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Thomas Ehbrecht
CDU-Landtagskandidat im WK-15 Duderstadt