Frage an Thomas Ehbrecht von Karsten L. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Ehbrecht,
in ihrem Wahlprogramm der CDU steht:
• Daher werden wir die Zahl der Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten bis 2022 um 3.000 erhöhen.
• Um die Personalsituation bei der niedersächsischen Polizei zu entspannen, werden wir verstärkt Bewerberinnen und Bewerbern auch mit Realschulabschluss den Zugang in den Polizeidienst ermöglichen. Die zweigeteilte Laufbahn wird nicht angetastet.
• Wir werden die Stabsmodelle in der Landespolizei optimieren, damit mehr Personal für die
Aufgabenbewältigung vor Ort zur Verfügung steht.
Durch welche konkreten Maßnahmen wollen sie Realschulabsolventen verstärkt den Zugang zur Polizei ermöglichen? Realschulabsolventen haben bereits jetzt durch den Besuch der Fachoberschule die Möglichkeit, sich für den Polizeidienst zu qualifizieren.
Wie soll die "angespannte Personalsituation bis 2022 überbrückt werden?
Durch welche Maßnahmen wollen sie die Stabsmodelle optimieren?
Bislang werden Maßnahmen ganz überwiegend zu Lasten des Einsatzdienstes durchgeführt, um die ermittelnden Bereiche zu stärken. Wie wollen sie diesen Trend stoppen?
Wie soll die angespannte Raumsituation an der Polizeiakademie die zusätzlichen Auszubildenden auffangen?
Woher wollen sie das Personal für die Ausbildung der 3000 zusätzlichen Beamten hernehmen, auch dies erfordert Personal?
Soll hier wiederum zu Lasten des Einsatzdienstes aus den Direktionen abgeordnet werden?
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die mich über abgeordnetenwatch.de erreicht hat.
Das Thema Polizei und Sicherheit liegt mir sehr am Herzen. In Südniedersachsen ist die Zahl der Wohnungseinbrüche im letzten Jahr um rund ein Fünftel gestiegen. Hier spüren die Bürger direkt die Auswirkungen der rot-grünen-Sicherheitspolitik in Hannover.
Wir brauchen eine sichtbare Präsenz der Polizei gerade auch im ländlichen Raum!
Nachdem rot-grün in Hannover bei der Polizei jahrelang den Rotstift angesetzt hat, müssen wir nun dafür sorgen, dass diese für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger wichtigen Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten zunächst auch ausgebildet werden.
Sie stellen sich natürlich zu Recht die Frage, wo diese zusätzlichen Kräfte herkommen sollen, wo sie ausgebildet werden sollen, und wie die Zeit bis zum Abschluss der Ausbildung überbrückt werden soll.
Mit der Beantwortung der letzten Frage möchte ich beginnen. Zur Überbrückung des Personalmangels in der Polizei in Niedersachsen unterstütze ich den Vorschlag unseres Bundesinnenministers de Maizière, Wachpolizisten zur Unterstützung der Polizeibeamten einzusetzen. Gerade in Sachsen und Hessen hat man in der Vergangenheit gute Erfahrungen mit dem Einsatz von Wachpolizisten zur Unterstützung der Polizei gemacht - durch eine solche Maßnahme sehe ich auch eine Entlastung des Einsatzdienstes.
Was die Situation der Bewerber bei der Polizei angeht, sieht es so aus, dass sich mehr junge Menschen Jahr für Jahr um eine Ausbildung bei der Polizei bewerben, als Ausbildungsplätze vorhanden sind. Dies zeugt von einem großen Ansehen der Polizei in der Bevölkerung. Und hier muss auch ganz klar die Aussage getroffen werden, dass für die Ausbildung bei der Polizei die Bewerberinnen und Bewerber ausgewählt werden sollen, die die besten Voraussetzungen, gerade auch charakterlich, für diese anspruchsvolle Arbeit mitbringen.
Zu Ihren Fragen bzgl. der angespannten Raumsituation an der Polizeiakademie und woher das zusätzliche Ausbildungspersonal genommen werden soll, müssen wir die Feststellung treffen, dass dort, wo nichts ist, erst mal etwas geschaffen werden muss. Diesen Zustand hat unsere aktuelle rot-grüne Landesregierung in Hannover zu verantworten!
Auch hier wird eine CDU-geführte Landesregierung nicht von heute auf morgen ein durch jahrelange Misswirtschaft verursachtes Problem lösen können. Hier müssen wir mit einer Durststrecke rechnen, aber die mit dem ganz klaren Ziel vor Augen, dafür Sorge zu tragen, dass sich die Bürger in Niedersachsen wieder sicher fühlen können!
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Thomas Ehbrecht
CDU-Landtagskandidat im WK-15 Duderstadt
Weitere Fragen an Thomas Ehbrecht
Das Engagement in unserer Gesellschaft (auch in der Politik) ist allen freigestellt
(...) Offen dürfte aber noch die Frage der Finanzierung sein. (...)
Es geht um den Erhalt des Standortes und somit möglichst vieler Arbeitsplätze in der Region.
(...) Ich bin schockiert darüber, dass Polizeibeamtinnen und -beamte unter zum Teil unwürdigen Bedingungen Tag für Tag und rund um die Uhr für Sicherheit und Ordnung in Niedersachsen sorgen sollen. Aus meinem Wahlkreis sind mir Zustände, wie die gezeigten, bisher nicht bekannt, aber das ändert nichts daran, dass es auch dort Verbesserungsbedarfe gibt. (...)