Frage an Thomas Dörflinger von Karl B. bezüglich Soziale Sicherung
Renten und Pensionen.
Wie steht die CDU zum Thema Altersversorgung? Viele Ihrer Parteigenossen sprechen sich immer noch für die Private Altersvorsorge aus. Wieso gehen die Befürworter der Privaten Altersvorsorge nicht mit guten Beispiel voran und versichern sich privat, anstatt dicke Pensionen zu kassieren. Wieso setzt sich Ihre Partei nicht für eine Rentenversicherung ein in die alle einbezahlen auch Beamte und Abgeordnete und ohne Beitragsbemessungsgrenze wie in der sonst so hochgelobten Schweiz? Man hört von der CDU immer nur die Renten seien zu teuer, von den hohen Pensionen für die kein Beitrag zu leisten ist redet komischerweise keiner.
Die CDU steht zur Altersvorsorge in einem System von drei Säulen. Die erste, stärkste Säule ist dabei die Gesetzliche Rentenversicherung, deren Bedingungen bisher mehrfach auf die zu erwartenden Zukunftsentwicklungen angepasst wurden. So befinden wir uns derzeit in einer Anpassung, in der bis zum Jahr 2031 das Renteneintrittsalter von 67 Jahren in Monatsschritten je Geburtsjahrgang erreicht werden wird.
Die zweite Säule bildet die betriebliche Altersvorsorge.
In der dritten Säule empfehlen wir privat vorzusorgen, um im Alter einen hohen Lebensstandard zu erhalten. Dabei sind verschiede Formen denkbar - etwa die Bildung von Geldvermögen oder der Erwerb von Haus- und Grundbesitz. Durch die sogenannte Riesterrente unterstützen wir steuerlich sowohl den Erwerb von Wohneigentum als auch die Investition in sichere Kapitalanlagen mit Garantieauszahlung. Familien mit Kindern erhalten zusätzliche Vorteile.
Ich halte dieses Modell der drei Säulen unter den gegeben demografischen Bedingungen für sehr sinnvoll. Nur eine Kombination aus gesetzlicher und privater Vorsorge wird den Lebensstandard erhalten. Die geringe Rendite für jeden einzelnen im gesetzlichen Umlagesystem kann gut durch private Absicherung verbessert werden. Die internationale Finanzkrise zeigt aber auch, dass ein System, welches ausschließlich auf die private Absicherung setzt, nicht sicher genug ist. Hier beweist das Umlagesystem der Gesetzlichen Rentenversicherung seine Stabilität und Krisenfestigkeit.
Das System der Beamtenbesoldung ist historisch gewachsen und folgt anderen Gesetzmäßigkeiten. Die Verbeamtung erfolgt in der Regel auf Lebenszeit. Sodass nach der Dienstzeit eine Pension gezahlt wird, die ohne eine „betriebliche“ Säule auskommt. Damit soll also die Funktion der Säulen eins und zwei der Rente für Angestellte erfüllen werden. Das Rentenalter wird auch für Beamte schrittweise auf 67 Jahre angehoben. Die Mehrheit der Beamten in Bund und Ländern sind nicht in Leitungspositionen beschäftigt und erhalten keine „dicken“ Pensionen, wie Sie schreiben. Dennoch vertrete ich die Meinung, dass zukünftig die Lebenszeitverbeamtung sich auf staatliche Kernbereiche beschränken muss, etwa in denen der Staat seine Polizeigewalt ausübt oder in denen es keine Streiks geben darf.
Thomas Dörflinger
CDU-Landtagskandidat Wahlkreis Biberach
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