Frage an Thomas Bläsche von Angelo V. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Veltens,

dass Sie zur Thematik der Bürgerrechte nachfragen, finde ich persönlich ebenfalls sehr sympathisch.

Ich bin Ende der 90er Jahre bei den Jungen Liberalen eingetreten. Dies war zu einer Zeit, als die Liberalen (FDP) immer häufiger an der 5% Hürde scheiterten und bereits von so manchem Reporter als aussterbende Spezies bezeichnet wurden.

Ich bin daher nicht aus dem Beweggrund der Erreichung von Mandaten oder Parteiämter aktiv in die Politik eingetreten, sondern weil ich überzeugter Liberaler bin. Meine liberale Geisteshaltung und Überzeugung entstand vor allem aufgrund meines großen Interesses an philosophisch-, geschichtlichen aber auch anthropologischen Theorien.

- Was will ich damit sagen?

Für mich ist liberales Denken und Handeln ganzheitlich. Ganzheitlich wiederum heißt für mich, den ganzen Menschen und dessen gesamten Lebensbereich betreffend. Da die FDP oberflächiger Weise oftmals nur auf den Wirtschaftsbereich reduziert wird, ist mir wichtig klarzustellen, dass der Wirtschaftsfaktor für mich nicht das einzige Glied einer liberalen Haltung darstellt, sondern eben nur eines von vielen weiteren Gliedern in einer Kette ist.

Eines dieser weiteren, sehr wichtigen Glieder, stellt für mich der Bürgerrechtsbereich dar.

Unter anderem bin ich eben wegen dieser Bürger- und Freiheitsrechte den Liberalen beigetreten!

Es ist zwar richtig, dass sich auch die FDP (genauso wie alle anderen in der
Verantwortung stehenden demokratischen Parteien) in der Vergangenheit, bei so manchem Abwägungsprozess innerhalb einer Koalition, zuungunsten der Bürgerrechtsthematik ausgesprochen hat. Dies war aber stets begleitet von innerparteilichen Diskussionen und starken Abwägungsprozessen.

Dabei haben viele Liberale ihre Authentizität und Standhaftigkeit, auch gegen Koalitionspartner und innerparteilich Andersdenkende, bewiesen. Denken Sie beispielsweise an unsere stellv. FDP Bundesvorsitzende Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger MdB, welche 1996 als Bundesministerin der Justiz, in Folge des „Großen Lauschangriffes“, zurücktrat, weil sie eben diese Bürgerrechtsmissachtung nicht mit ihren Prinzipien vereinbaren konnte.

Auch dies muss fairer Weise, insbesondere gegenüber jenen Personen welche sich stets für die Freiheits- und Bürgerrechte einsetzten, gesagt werden!

Auch ich bin sehr froh, dass das BVerfG viele Überwachungsvorhaben gekippt hat!

Nun zu Ihrer Frage, ob ich mich als Teil der Regierungsfraktion dem Fraktionszwang, auch zuungunsten der Bürgerrechte, beugen würde? - Nein, ich würde dies nicht tun, wenn ich der Überzeugung bin, dass in einem konkreten Sachverhalt die Wahrung der Bürgerrechte überwiegen. Dass für mich die Wahrung der Bürgerrechte eine sehr hohe Priorität hat, sollte mittlerweile klar geworden sein!

Welche Konsequenzen eine Missachtung des Fraktionszwangs für mich persönlich und für die Koalition zwischen FDP und CDU/CSU hätte, kann weder ich noch eine andere Person seriös voraussagen, da es von zu vielen und vor allem zu diesem Zeitpunkt noch unbekannten Faktoren, wie z. B. der Fraktionsstärke und Regierungsmehrheit abhängt.

Wichtig ist mir in diesem Zusammenhang zu sagen, dass ich meine Prinzipien in der Vergangenheit schon vielfach über äußere Zwänge, auch zu meinen Ungunsten, stellte! - Das ich daran nichts ändern werde, darauf können Sie sich fest verlassen!

Ich hoffe und wünsche Ihnen, dass Sie auch in Zukunft das wichtige Anliegen der Freiheits- und Bürgerrechtswahrung, über die Parteigrenzen hinweg, in das Bewusstsein der Öffentlichkeit tragen!

„Wer Sicherheit der Freiheit vorzieht, ist zu Recht ein Sklave.“ Aristoteles

Liberale Grüße

Thomas Bläsche