Frage an Thomas Baum von Barbara S. bezüglich Umwelt

1. Glauben Sie an den Klimawandel?

Der Klimawandel ist nicht zu leugnen, auch wenn gewisse politische Kräfte (im Fahrwasser des US Präsidenten) dies gern immer wieder versuchen wollen.

2. Was unternimmt Ihre Partei explizit dagegen?

Wir als SPD machen uns in vielfältiger Hinsicht seit Jahren für eine gelingende Klimapolitik stark. Erinnert sei hier an unser Drängen auf das sogen. Erneuerbare- Energien- Gesetz(EEG), welches regelt, dass in festgelegten Zeiträumen der Anteil an erneuerbaren Energien am Gesamtenergiebedarf in Deutschland schrittweise und stetig erhöht wird. Auch sind in diesem Gesetz zahlreiche Anreize formuliert, die es der Wirtschaft, aber auch Privatpersonen ermöglichen, ihren ganz persönlichen Umstieg in der Energienutzung -und Gewinnung auch bezahlen zu können.
Erst gestern ist auf unser maßgebliches Drängen hin die sogen. Kohlekommission der Bundesregierung berufen worden. Sie wird bis zum Jahresende eine wirkungsvolle Strategie erarbeiten, die es ermöglicht, aus der Kohleverstromung so auszusteigen, dass es für die Wirtschaft erträglich und für die tausenden betroffenen Industriearbeitsplätze sozial verträglich sowie unter gleichzeitiger Förderung von Alternativen geschieht. Es ist maßgeblich auch unseren Mitgliedern, wie z. B. einigen betroffenen Bürgermeister*innen in der Lausitz zu verdanken, dass diese Kommission jetzt ihre Arbeit aufnimmt und für ein geordnetes Szenario bei Ausstieg aus der Braunkohle Verantwortung übernimmt.

3. Was können wir Bürger unternehmen?

Unter Zuhilfenahme der im Erneuerbare-Energien-Gesetz(EEG) geregelten Fördermöglichkeiten haben auch Bürger*innen die Möglichkeit, ihren Energiebedarf durch innovative Energiegewinnung zu reduzieren und so langfristig aktiv an der Bekämpfung des Klimawandels mitzuwirken. Darüber hinaus kann Bürgerschaft im Rahmen der bürgerschaftlichen Mitbestimmung in der eigenen Verwaltung (Stadtrat, Gemeinderat, Kreistag) darauf drängen, dass auch Kommunen ihrer Verantwortung bei der Bekämpfung des Klimawandels nachkommen. So gibt es beispielsweise inzwischen Kommunen, die auf öffentlichen Druck hin ihre Fahrzeuge auf Elektroantrieb umstellen, kommunale Einrichtung mit alternativ gewonnener Energie versorgen und so die Anforderungen an den European Energie Award (EEA) erfüllen.

4. Welche Probleme, einhergehend mit dem Klimawandel, werden uns in Zukunft treffen?

Die Probleme liegen schon jetzt klar vor uns. Die Häufung der immer intensiver auftretenden Starkregenereignisse z.B. sind nachweislich Folge der Veränderungen des Kontinentalklimas. Auch die Schwankungen in den Niederschlagsjahresmengen sowie der deutliche Anstieg der durchschnittlichen Jahreshöchsttemperaturen sprechen eine deutliche Sprache. Wer das leugnet, macht sich etwas vor.

5. Was kritisieren Sie an der aktuellen Klimapolitik?

Im Wesentlichen einen Umstand: Gewisse, durchaus ernstzunehmende Kräfte verbreiten bundespolitisch, aber auch in Sachsen, dass man quasi über Nacht und zum Nulltarif aus der Kohleverstromung aussteigen könnte. Gleichzeitig wird suggeriert, dadurch könnte sozusagen das Weltklima gerettet werden. Diese Debatte ignoriert sowohl die globale als auch die regionaltypische Situation völlig. Zum einen gilt es anzuerkennen, dass vor allem der weltweite sprunghafte Anstieg des Treibhausgas-Ausstoßes infolge des schnellen Wachstums der Weltwirtschaft und deren Energiehunger die Hauptverantwortung trägt. Hier sind vor allem die sogen. Schwellenländer, aber auch große etablierte Wirtschaftsnationen wie z. B. die USA in der Kritik, da sie zur Deckung ihres Energiebedarfes z.T. nur magere 5% aus Erneuerbaren gewinnen. US-Präsident Trump z. B. setzt in seiner AmericaFirst-Politik zunehmend auf Kohle statt Wind, Wasser und Sonne. Sein Ausstieg aus dem Pariser Klima-Abkommen ist eine Katastrophe für die internationale Klimapolitik!
Zum Zweiten ignoriert diese Art der Debatte die aus einer Umstrukturierung der deutschen Energiewirtschaft zwangsläufig erwachsenden Einschnitte und Belastungen bei all denjenigen, die in der Energiegewinnung ihr Geld verdienen. Allein im Lausitzer Revier betrifft dies momentan ca. 8.000 – 10.000 direkte und Zulieferarbeitsplätze.
Zu einer verantwortlichen Energiepolitik gehört eben auch, sich den Herausforderungen zu stellen und Alternativen für die in den betroffenen Regionen lebenden Menschen, beispielweise durch Investitionen in Infrastruktur, in Forschungs- und Zukunftsbranchen, aber auch den Tourismus aufzubauen und zu unterstützen. Dies werden wir als SPD Fraktion im Sächsischen Landtag weiter nach Kräften unterstützen.

Ich danke Ihnen sehr für Ihr Interesse an den aufgeworfenen Problemen und stehe Ihnen gerne für weitere Rückfragen zur Verfügung.

MfG

Thomas Baum, MdL