Mein fachlicher Schwerpunkt liegt natürlich in der Verkehrspolitik. Als der Landesverkehrswegeplan Sachsen 2025 heraus kam – ein Trauerspiel insbesondere für die Randlagen, wozu auch mein Wahlkreis 57 gehört – wollte ich alles daran setzen, landespolitisch aktiv zu werden, um den darin aufgezeigten Entwicklungen entgegen zu treten.
Natürlich bin ich meiner Fraktion sehr dankbar, dass ich Fachsprecher für Verkehrspolitik wurde. Gemeinsam haben wir seit Ende 2014 bis dato schon einiges erreicht. Beim Thema Straßenbau setzen wir auf Erhalt, vor Neu- und Ausbau. Das SMWA hat 2017 seine Erhaltungsstrategie für die sächsischen Staatsstraßen vorgelegt, ein Maßnahmen- Priorisierungs- und Finanzierungspaket, das ich ausdrücklich unterstütze.
Ein wichtiger Schwerpunkt meiner Arbeit liegt insbesondere in der Stärkung des ÖPNV/SPNV – gerade für den ländlichen Raum. Deshalb bin ich gern zum SPD-Vertreter in der ÖPNV-Strategiekommission 2015-2017 geworden. Hier leitete ich die Arbeitsgruppe Tarif & Vertrieb, die sich u.a. mit Fragen der Tarifharmonisierung, der Nutzfinanzierung und der Digitalisierung im Vertrieb befasst. Auch für Schüler und Azubis wollten wir mit unserer Arbeit am Bildungsticket etwas erreichen.
Klar ist, die drei wachsenden Ballungsräume Leipzig, Dresden und Chemnitz haben zukünftig erhöhte Bedarfe. Aber auch der ländliche Raum wird mit der SPD in sächsischer Regierungsverantwortung nicht abgehängt. Der Begriff “Daseinsvorsorge“ ist deshalb eines der Schlüsselwörter im Koalitionsvertrag mit der CDU. Im Doppelhaushalt 2017/18, den wir im Herbst 2016 erfolgreich verhandelt haben, ist uns auf meine Initiative hin etwas gelungen, was uns die sächsische Fachwelt nicht zugetraut hätte: Die Zuweisungen an die 5 sächsischen ÖPNV-Zweckverbände wurde in Summe pro Jahr um 15 Mio. EUR aufgestockt und werden nun bis 2027 jährlich mit 1,8% insgesamt dynamisiert. Damit bekommen alle Zweckverbände und insbesondere der ZVON in der Oberlausitz nach Jahren des Rückschritts endlich wieder steigende Zuweisungen. Alle haben Planungssicherheit, Streckenabstellungen sind damit vom Tisch. Mit dem aktuellen Doppelhaushalt 2019/20 haben wir die Investitionen in Bus und Bahn nochmals verstärkt.
Mein Plan, meine Vision im sächsischen ÖPNV/SPNV geht aber noch weiter. Bis 2025 sollte es unser Ziel sein, auf den Hauptstrecken in Sachsen einen 30-Minutentakt zu schaffen, auf allen anderen Strecken im 60-Minutentakt unterwegs sein. Dazu müssen die Busangebote zum nächsten Bahnanschluss vertaktet sein und bis ins kleinste Dorf 7 Tage die Woche zwischen 05:00 und 23:00 Uhr unterwegs sein.
Dass einstimmig 2017 in der Strategiekommission beschlossene Maßnahmen, wie Bildungs- und Azubiticket, PlusBUS, TaktBUS, Sachsen-Tarif u.a. 2018 am Widerstand der sächsischen CDU-Landräte scheiterte, ist nicht akzeptabel. Deshalb unterstütze ich Minister Martin Dulig darin, die Gründung einer Landesverkehrs-gesellschaft für den SPNV, also den Schienenverkehr voranzutreiben. Denn klar ist doch eines: Wenn wir mit der bestehenden Regelung im sächsischen ÖPNV/SPNV und der Zuständigkeit dafür bei den Landräten unsere in der Koalition vereinbarten Ziele nicht umsetzen können, also am bestehenden System scheitern, dann muss dieses System eben vom Gesetzgeber, als vom Landtag geändert werden.
Nun geht es darum auch den Fernverkehr in Sachsen voranzubringen. Deshalb fordern wir zu Recht, dass es bei den Elektrifizierungen und dem Ausbau der Bahnstrecken Dresden – Görlitz und Cottbus – Görlitz endlich weiter geht. Die bisherige Einstufung beider Strecken im Bundesverkehrswegeplan 2030 ist inakzeptabel. Beide gehören in den „Vordringlichen Bedarf“ und sind Bestandteil der erforderlichen Maßnahmen zur Strukturentwicklung Lausitz. Wenn schon der Freistaat Sachsen für Dresden – Görlitz die Vorplanung übernimmt und gemeinsam mit dem Land Brandenburg dies auch für die Strecke Cottbus – Görlitz leisten will, dann dürfen das Bundesverkehrsministerium bzw. die Deutsche Bahn AG hier nicht zu Bremsern werden. Beide Projekte über ein Sonderelektrifizierungsprogramm des Bundes zu realisieren, begrüße ich ausdrücklich, dann muss aber auch endlich die Finanzierung dessen gesichert werden.
Mein zweiter politischer Schwerpunkt ist die Wirtschafts- und Strukturpolitik. Die Braunkohleverstromung in der gesamten Lausitz ist und bleibt eine Zeitfrage und damit auch der Erhalt von Arbeitsplätzen. Deshalb müssen sich hier möglichst schnell neue Industrien und Dienstleister ansiedeln. Bundesregierung und EU fordern perspektivisch einen Ausstieg aus der Kohle. Ein Sonderpaket sollte geschnürt werden, bei dem Voraussetzungen geschaffen werden, der Region eine Zukunft ohne Braunkohleverstromung zu sichern. Der Bund fragt, was er für diesen Strukturwandel tun kann und die Antworten darauf haben wir durchaus. Dabei sind gute Verkehrsanbindungen sozusagen der Beginn eines roten Fadens, der hinsichtlich aller Fragen des Strukturwandels allerdings nicht nur den Kohleraum betrifft, sondern ebenso die südliche Oberlausitz, zwischen Bautzen, Görlitz und Zittau.
Seit nunmehr einem Vierteljahrhundert erlebt die Lausitz im Norden – um Weißwasser und Bad Muskau, wie auch im Süden um Görlitz und Zittau – einen stetigen Veränderungsprozess. Die jahrzehntelang vor allem von Energiewirtschaft, Fahrzeug- und Maschinenbau, Textilindustrie und Tourismus geprägte Region Zittau, als auch die von Schienenfahrzeug- und Maschinenbau beeinflusste Region um Görlitz, müssen sich seit der Wende ständig neuen Rahmenbedingungen anpassen.
Gute Verkehrsanbindungen sind deshalb lebenswichtig für die weitere Entwicklung der gesamten Region. Die Länder Brandenburg und Sachsen benötigen hier eine gemeinsame Herangehensweise auf allen politischen Ebenen: Land, Landkreise und Kommunen. Die Arbeit der sogenannten Lausitz-Runde, die parteiunabhängige Zusammenarbeit von Bürgermeistern aus beiden Bundesländern, ist dabei ein erster Schritt.
Aber es gibt schon jetzt noch konkretere Vorhaben. Die Industrie- und Handelskammern Cottbus und Dresden haben eine Studie über den volkswirtschaftlichen Nutzen der Elektrifizierung der Bahnstrecke Görlitz-Cottbus vorgelegt und auch die Idee einer Lausitzmagistrale steht im Raum. Letztere wäre eine durchgängige Bundesstraße von Zittau über die A 4, an Weißwasser eng vorbei bis nach Cottbus an die A15. Von dort ist auch eine schnellere Straßenverbindung nach Berlin möglich. Außerdem würde die gesamte Lausitz mit dem tschechischen Automobilzentrum um Mlada Boleslaw und weiter bis Prag verbunden. Für Investoren und Arbeitsplätze ergäben sich neue Möglichkeiten. Diese Linie der B 178n wird nun durch eine Machbarkeitsstudie untersetzt, aus der fachliche Beurteilungen zu Verkehrsprognose, Kosten-Nutzen-Verhältnis und Umweltverträglichkeit hervorgehen. Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat diese Linie in ihrem Positionspapier zur Oberlausitz vom 16. Juni 2017 unterstützt, was mich sehr freut.
Auch die Pläne zur Elektrifizierung der Bahnstrecke Görlitz-Cottbus lohnen sich, meint nicht nur die Industrie- und Handelskammer Cottbus, sondern auch ich persönlich. Die neue Gleistrasse wäre ein europäischer Korridor. Euro- und Intercityzüge aus Hamburg und Breslau könnten künftig über diesen Abschnitt rollen, ebenso wie Güterzüge aus Rotterdam, Bremerhaven, Budapest und Wien, heißt es dort. Einen beispielhaften Fahrplanentwurf für einen IC Görlitz-Hamburg gibt es auch schon. Spannende Zukunftsmusik also auch am Schienenstrang.
Für mich ist aber eines ganz klar: Jedes Braunkohleausstiegsszenario bedingt zugleich konkrete Einstiegsszenarien in alternative Wirtschaftskreisläufe. Die Kohleregion in der gesamten Lausitz benötigt Zeit, um gemeinsam mit dem Bund die Voraussetzungen (z.B. die Infrastrukturinvestitionen) zu realisieren, damit sich neue und alternative arbeitsplatzerhaltende, arbeitsplatzschaffende Industrie ansiedelt, die klimaneutral ist. Einen schnellen und übereilten Ausstieg aus der Braunkohleverstromung darf es auch deshalb nicht geben, denn wir denken zuerst an die Menschen, die hier leben und arbeiten.
Die Region um Weißwasser hat seit der Wende ganze Industriezweige verloren. Um anderen Orts dann arbeiten zu könnten, müssen die Menschen daher mobil sein – wir haben sehr viele Tages– Berufspendler oder Wochenendpendler! Wichtig ist deshalb der kontinuierliche Ausbau und die zeitnahe Sanierung der Bundes,- Staats- und Kreisstraßen im Bestand, die Schaffung sicherer Überholmöglichkeiten und der Weiterbau der Lückenschlüsse der B 115, der B 178n nach Weißenberg und die Realisierung von Grenzzubringern wie in Weißkeisel. Hier werde ich auch weiterhin meine sehr guten Kontakte zum Landesamt für Straßenbau und Verkehr Sachsen in Dresden und Bautzen gezielt für unsere Region des Gesamtkreises Görlitz einsetzen.
Ein richtiges Highlight unserer Region ist und bleibt aber der Tourismus. Hier haben wir in meinem Wahlkreis u.a. mit dem UNESCO-Weltkulturerbe, dem Pücklerpark in Bad Muskau, dem UNESCO-Geopark Muskauer Faltenbogen, dann dem Findlingspark Nochten, dem Ehrlichthof Rietschen und der Muskauer Waldeisenbahn in Weißwasser und nicht zuletzt dem Kromlauer Park richtige Schätze, für die ich mich vorbehaltlos einbringe.
