Thomas Bareiß

(...) Nach Verabschiedung des Gesetzes im Deutschen Bundestag wurde in einem Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat eine gemeinsame parteiübergreifende Lösung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger gefunden. Nach alter Rechtslage konnte jede Person oder Stelle eine Auskunft zu Vor- und Familiennamen, Doktorgrad und Anschriften einzelner Einwohner bei der Meldebehörde erhalten. Die Angabe eines Zwecks war nicht erforderlich. (...)

(...) Die Regelung des Ehegattensplittings muss sich nicht nur an Artikel 3 unseres Grundgesetzes, dem Gleichheitsgrundsatz, sondern auch an Artikel 6 GG messen lassen. Dort heißt es: Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung. (...)

(...) Aus meiner Sicht spricht auch ein weiterer Grund für eine sachliche und gelassenere Diskussion. Deutschland verfügt bereits über eine umfangreiche Erfahrung im Bereich Erdgasförderung unter Einsatz der Fracking-Technologie. Fracking ist hierzulande keine neue Technologie. (...)

(...) Für diese TechnologieoffenhTechnologieoffenheitauch besonders stark in den anstehenden Beratungen über eine Speicherförderung machen. Wir brauchen einen breiten Mix an verschiedenen Speichertechnologien, denn Speichertechnologien sind von enormer strategischer Bedeutung für das Gelingen der Energiewende. (...)

(...) Strompreise sind ein entscheidender Wettbewerbsfaktor für die energieintensive Industrie im internationalen Wettbewerb. Im Interesse des Industriestandorts Deutschland und von rund einer Millionen Beschäftigten ist es deshalb notwendig, dafür Sorge zu tragen, dass stromintensive Unternehmen im internationalen Wettbewerb bestehen könnten. (...)

(...) Mit dem immer stärkeren Zubau an erneuerbaren Energien und dem Wegfall von rund 10 Prozent der gesicherten Erzeugungsleistung durch die Abschaltung der Kernkraftwerke in diesem Frühjahr erhöht sich die Gefahr von Stromausfällen. (...) Ein weiterer unkontrollierter Anstieg der Energiekosten gefährdet somit den Industriestandort Deutschland - und damit die Grundlagen unseres Wohlstandes. (...)