Außerdem hat unsere Fraktion den Beschluss zur Aktenvorlage in der Bürgerschaft mit durchgesetzt, derzeit warten wir auf die entsprechenden Dokumente.
Frage von Peter S. • 09.06.2022
Antwort von Thilo Kleibauer CDU • 15.06.2022
Frage von Franz R. • 02.02.2022
Antwort von Thilo Kleibauer CDU • 02.02.2022
Auch daher lassen wir uns im Haushaltsausschuss regelmäßig über den Stand informieren
Frage von Jörg N. • 01.01.2022
Antwort ausstehend von Thilo Kleibauer CDU
Frage von Peter S. • 14.03.2021
Antwort von Thilo Kleibauer CDU • 17.03.2021
(...) Ansonsten ist es eine wichtige Aufgabe der Politik auf Bundesebene, missbräuchliche Steuergestaltungen und unfaire Steuerpraktiken innerhalb der EU wirksam zu unterbinden. (...)
Frage von Peter S. • 26.11.2020
Antwort von Thilo Kleibauer CDU • 26.11.2020
(...) Ich finde die nachträgliche deutliche Aufstockung der Bürofläche auch sehr irritierend. Ob dies neue vergaberechtliche Fragen auslöst, kann ich nicht beurteilen. (...)
Frage von Peter S. • 26.11.2020
Antwort von Thilo Kleibauer CDU • 26.11.2020
(...) Ich halte eine solche Prüfung durchaus für sinnvoll, um zu klären ob eine Beihilfe vorliegt, die bei der EU angemeldet werden muss. (...)