Welche Haushaltsmittel hat die Stadt Hamburg für den Fall eingeplant, dass der Elbtower-Investor Pleite geht?
Sehr geehrter Herr Kleibauer!
Kurz vor Weihnachten hat der der Hamburger Senat den Bebauungsplan für den Elbtower gebilligt.
Aber die Baukosten explodieren, die Zinswende kündigt sich an, sie wird die Kosten für die Finanzierung des Vorhabens nach oben treiben.
Hinter dem Projekt steht der österreichischen Immobilien-Investor René Benko.
Im Januar wurde dann bekannt, dass Benko für seine Warenhäuser weitere Staatshilfen in dreistelliger Millionenhöhe braucht.
https://www.derstandard.de/story/2000132868218/weitere-staatshilfen-fuer-benkos-galeria-warenhaeuser
Die undurchsichtige Finanzierung von Benkos Imperium ist hier beschrieben:
https://www.addendum.org/benko/benkos-schattenreich/
Danke im Voraus für Ihre Antwort!
Sehr geehrter Herr R.
ich kann Ihre Skepsis beim Projekt Elbtower sehr gut nachvollziehen. Auch daher lassen wir uns im Haushaltsausschuss regelmäßig über den Stand informieren. Der Bebauungsplan wurde inzwischen festgestellt. Allerdings befindet sich das Bauantragsverfahren noch im Genehmigungsprozess und auch das Grundstück wurde noch nicht an den Investor übergeben.
Zur Begrenzung der Risiken hat die Bürgerschaft – neben den Regelungen im Kaufvertrag zum Finanzierungsnachweis - festgelegt, dass für einen bestimmten Flächenanteil vor Baubeginn verbindliche Mietverträge vorliegen müssen. Dieser Nachweis liegt noch nicht vor und der Senat hatte uns zuletzt im Januar 2022 zugesichert, dass die Bürgerschaft vor dem Grundstücksübergang hierzu aktuell informiert wird.
Viele Grüße
Thilo Kleibauer
Weitere Fragen an Thilo Kleibauer
Ob inzwischen bereits die offizielle Anmeldung bei der EU erfolgt ist, ist mir leider nicht bekannt
die Situation und Sicherheitslage am Hauptbahnhof muss dringend verbessert werden. Hierfür haben wir als CDU-Fraktion bereits vor einigen Monaten ein Sicherheitskonzept rund um das Drob Inn gefordert.
Daher ist es ganz wichtig, dass die auf der Bundesebene beschlossenen Maßnahmen zur Entlastung, insbesondere die Gas- und Strompreisbremse, jetzt auch ihre Wirkung entfalten, damit keine Existenzen gefährdet werden.
Die aktuelle Berichts-Drucksache zum Elbtower werden wir in den nächsten Tagen im Haushaltsausschuss beraten.