Frage an Theresia Bauer von Robert L. bezüglich Umwelt
Hallo Frau Bauer,
Warum wollen die Grünen erneut Winfried Kretschmann als Ministerpräsidenten, obwohl er Parteitagsbeschlüsse missachtet, indem er sich offen für CETA ausspricht, und somit eine CDU-Politik fährt statt einer grünen Politik? Wie stehen Sie persönlich dazu?
Schöne Grüße,
Robert Lauer.
Sehr geehrter Herr Lauer,
sehr gerne gebe ich Ihnen meine Haltung zu dieser Frage wieder: Solange nicht bekannt ist, über welche Gegenstände des CETA-Abkommens der Bundesrat überhaupt abzustimmen hat, sind konkrete und verbindliche Aussage zur endgültigen Bewertung von CETA aus meiner Sicht nicht möglich. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Hauptsacheverfahren gegen CETA steht noch aus. Erst danach wird die Bundesregierung dem Bundestag und dem Bundesrat ein Ratifizierungsgesetz vorlegen. Auf dieser Grundlage kann analysiert werden, ob die im Parteibeschluss formulierten Anforderungen an EU-Handelsabkommen erfüllt sind.
Mit freundlichen Grüßen
Theresia Bauer
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