Frage an Theresia Bauer von Stefanie T. bezüglich Menschenrechte
Sehr geehrte Frau Bauer,
da die auf der Seite von Baden-Württemberg.de veröffentlichten Corona-Verordnungen keine Unterschriften enthalten, bitte ich Sie insbesondere wegen der gesundheitsschädlichen Maskenpflicht um Übersendung einer Kopie, welche die Unterschriften der Landesregierung enthält. Da Sie selbst genannt sind, verfügen Sie sicherlich über ein Exemplar. Es geht mir insbesondere um die Sechste_VO vom 23.04.2020. Diesen Anspruch habe ich als Bürger aus dem Rechtsstaatsprinzip nach Art. 20 Abs. 4 GG, der jedem Bürger die Möglichkeit auf ein faires Verfahren, hier die Überprüfung der formellen Rechtmäßigkeit einer Verordnung, einräumt.
Ich bedanke mich im voraus. Mit freundlichen Grüßen
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