Frage an Theresia Bauer von Peter W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Bauer,
der Bundesrat hat soeben in seiner 984. Sitzung [1] den Vermittlungsausschuss zum Masernschutzgesetz entgegen der Empfehlung des Kulturausschusses, dem Sie angehören, nicht angerufen.
Der Kulturausschuss hatte die Verschiebung des Inkrafttretens des Masernschutzgesetz um ein Jahr empfohlen, der Gesundheitsausschuss hingegen nicht. [2]
Wie kann das sein, wo der Kulturausschuss doch aus deutlich mehr Mitgliedern als der Gesundheitsausschuss besteht? [3]
Wie haben Sie persönlich abgestimmt?
Mit freundlichen Grüßen
P. W.
[1] https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/984/erl/2.pdf?__blob=publicationFile&v=1
[2] https://www.bundesrat.de/drs.html?id=629-1-19
[3] https://www.bundesrat.de/DE/bundesrat/ausschuesse/ausschuesse-node.html
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