Frage an Theresia Bauer von Moritz B. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrte Frau Bauer,
ich möchte die Frage von L. H. noch einmal aufgreifen, da ich es interessant finde, wie die Grünen, immerhin eine demokratische Partei, bei diesem Thema blockieren.
Solange Sie in der Opposition sind schreien Sie nach Transparenz, finden die Entwicklung und den Export von Kriegswaffen skandalös und kritisieren die Regierung, wo Sie nur können. Sobald Sie aber selbst an der Regierung sind, ändert sich offenbar schlagartig Ihre Meinung zu vielen wichtigen Themen - Themen mit denen Sie unter Anderem Wahlkampf betrieben und dank denen Sie mit Sicherheit nicht wenige Stimmen bekamen.
Vor allem Sie persönlich standen an der Spitze einer Bewegung, die sich für eine Zivilklausel für baden-württembergische Hochschulen ausprach, Sie kämpften unerbittlich gegen die Forschung für Kriegswaffen mit denen menschliches Leben vernichtet wird.
Nun sind Sie selbst verantwortlich für den Bereich Hochschule und Universität und könnten nun endlich etwas ändern, doch Sie tun nichts. Ein offener Brief, der damals von Ihnen mit unterzeichnet wurde, wurde bereits erneut verfasst, diesmal an Sie adressiert - Sie reagieren nicht.
Wie wollen Sie nachfolgenden Generationen Mut machen, sich politisch zu engagieren, wenn Sie als absolutes Negativbeispiel vorangehen?
Wie wollen Sie für aktive Demokratie, für den Dialog miteinander werben, wenn Sie sich selbst diesem Dialog verschließen?
Was sollen Menschen, die - im Gegensatz zu Ihnen - wirklich ein Interesse an ausschließlich friedlicher und nichtmilitärischer Forschung haben, nun wählen, da Sie nun gezeigt haben, dass auch die Grünen für Krieg, Panzer, Waffen und die dadurch verursachte Vernichtung von Leben stehen?
Ich rechne nicht mit einer Antwort, würde mich aber dennoch über eine überraschende umfangreiche Ausführung auf meine Fragen freuen.
Mit freundlichen Grüßen,
Moritz Barbarino
Sehr geehrter Herr Horn, sehr geehrter Herr Barbarino,
Im Landtagswahlprogramm haben wir es begrüßt, dass die Forschungseinrichtungen, Universitäten und Hochschulen des Landes auf dem Weg einer Selbstverpflichtung, friedliche Zwecke verfolgen sollen. Wie dieses Ziel erreicht werden kann, ist umstritten.
Die Wirkung einer Zivilklausel ist begrenzt. Immer wieder gibt es Forschungsprojekte, deren Ergebnisse sowohl friedlich als auch militärisch nutzbar sind. Gesetzliche Zivilklauseln, die auf ein Verbot von Forschungsvorhaben hinauslaufen, die militärisch nutzbar sein könnten, sind verfassungsrechtlich nicht zulässig. Im Grundgesetz und in der Landesverfassung ist die Freiheit von Wissenschaft verankert.
Im Landeshochschulgesetz dagegen möchte ich keine Symbolpolitik, sondern Mittel zur Umsetzung unseres gesellschaftspolitischen Ziels, Hochschulen als freie und der Gesellschaft gegenüber verantwortliche Institution zu stärken.
Es ist wichtig, dass Forschung transparent ist und im öffentlichen Diskurs über ethische Grundsätze in Wissenschaft und Forschung kritisch begleitet wird.
Am 02.12.12 haben Bündnis/ Die Grünen bei ihrer Landesdelegiertenkonferenz hierüber einen Beschluss gefasst. Den Beschluss finden Sie hier: http://www.gruene-bw.de/partei/parteitage/ldk-boeblingen-2012/beschluesse.html unter dem Stichwort „ Verbindliche Regelung für Transparenz und Ethik“
Mit freundlichen Grüßen
Theresia Bauer