Frage an Theresia Bauer von Christian B. bezüglich Verkehr

Sehr geehrtes Team von abgeordnetenwatch.de,

anbei schicke ich Ihnen die Antwort von MdL Theresia Bauer auf die Frage von Christian Brugger-Burg mit der Bitte um Veröffentlichung.

Guten Tag Herr Brugger-Burg,

die Ihnen genannte Information entspricht nicht der Tatsache. Der Entschließungsantrag der drei übrigen Fraktionen im Landtag (nachzulesen unter http://www.landtag-bw.de/WP14/Drucksachen/7000/14_7362_D.PDF) bestand aus fünf Einzelpunkten, die EINZELN abgestimmt wurden. Die Punkte 1 und 5 wurden von den drei antragstellenden Fraktionen mehrheitlich gegen die Stimmen der Grünen beschlossen. Den Punkten 2-4 haben auch wir zugestimmt, so dass diese Punkte einstimmig beschlossen wurden.

Somit haben die Grünen weder zugestimmt, dass "der Landtag begrüßt, dass als Ergebnis der Stuttgarter Schlichtungsgespräche Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen–Ulm realisiert werden sollen" noch der Aussage zugestimmt "der Landtag lehnt die verkehrstechnisch und städtebaulich schlechtere Variante K 21 ab, zumal diese allenfalls in 25 Jahren realisiert werden könnte". Den drei übrigen Aussagen konnte aus unserer Sicht problemlos zugestimmt werden. Das gilt insbesondere für die Punkte 2 und 4, zeigt sich doch gerade tagesaktuell im Zusammenhang mit dem Stresstest, dass diese Feststellungen bei den S21-Befürwortern wenig Beachtung finden.

Das Protokoll der Sitzung finden sie unter http://www.landtag-bw.de/Wp14/Plp/14_0108_02022011.pdf.
Die Protokollierung der Abstimmung ist auf Seite 7784 dokumentiert. Da es sich nicht um eine namentliche Abstimmung handelt, ist aus dem Protokoll aber nicht das Abstimmungsverhalten einzelner Personen oder Fraktionen erkennbar.

Freundliche Grüße aus Stuttgart,

Theresia Bauer