Frage an Theresia Bauer von Christiane K. bezüglich Umwelt

Sehr geehrte Frau Köhler,

vielen Dank für Ihr Interesse am Naturschutz sowie Ihre Frage, die ich Ihnen gerne beantworte.

Der Schutz der biologischen Vielfalt ist neben dem Klimaschutz das wichtigste umweltpolitische Thema. Durch eine zügige und vollständige pflichtgemäße Umsetzung sowohl der FFH-Richtlinie als auch Vogelschutz-Richtlinie könnte das Land Baden-Württemberg wesentliche Ziele des Naturschutzes erreichen.

Am dem von Ihnen genannten Beispiel zeigt sich exemplarisch, dass das Land nicht genügend Geldmittel für die Umsetzung dieser EU-weiten Pflichtaufgabe bereit gestellt hat. Alle vier Regierungspräsidien benötigen zusätzliche unbefristete Personalstellen in den Naturschutz-Referaten, damit FFH- und Vogelschutzgebiete geschützt und gefördert werden können. Die dramatische Unterfinanzierung musste die Landesregierung auf Anfragen unserer grünen Landtagsfraktion zugeben. Die notwendigen Gelder für Natura 2000 hat die schwarz-gelbe Landesregierung nicht bereit gestellt – genauso wie Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie und des Integrierten Rheinprogrammes aufgrund mangelnder Finanzen und mangelndem Personal teils bis 2028 warten sollen!

Wir Grünen setzen uns daher kontinuierlich im Rahmen parlamentarischer Initiativen und für eine Aufstockung der Personalstellen in den Naturschutzbehörden der Regierungspräsidien, für die Berücksichtigung von Natura 2000 im Rahmen der Agrarumweltprogramme, für eine angemessene Personalausstattung auch des Biosphärengebietes Schwäbische Alb und für die Schaffung von Landschaftserhaltungsverbänden. Beispielhaft benannt seien unsere Initiativen im Zusammenhang mit Natura 2000: Landtags-Drucksachen 14/5372, 14/4316, 14/1948 und insbesondere 14/1525 – alle unter Federführung unserer umweltpolitischen Sprecherin Dr. Gisela Splett.
Nicht trotz, sondern wegen der Wirtschafts- und Finanzkrise muss ein Natura 2000-Finanzierungsinstrument geschaffen werden. Investitionen in den Naturschutz dienen nicht nur der Biologischen Vielfalt, sondern unterstützen auch die heimische (Land)Wirtschaft und den Tourismus. Gerade in unserem Ballungsraum Rhein-Neckar sind Erholungslandschaften für hunderttausende Bürgerinnen und Bürger von sehr großer Bedeutung.

Wir wünschen uns, dass interessierte Bürgerinnen wie Sie auch Druck auf die zuständige schwarz-gelbe Landesregierung machen, um den Schutz der Biologischen Vielfalt endlich angemessen umzusetzen.

Ich erinnere mich gerne an die Exkursion durch die Binnendünen rund um Schwetzingen vor ein paar Jahren, die Sie geleitet haben. Arbeitet der NABU noch in den Dünen? Wurden die Zerstörungen der Schwetzinger Dünen ausgeglichen, welche von der Bundesfernstraße 535 verursacht worden sind?

Mit freundlichen Grüßen

Theresia Bauer MdL