Werden Sie im Bundesrat die Untersuchung der AfD durch das BVerfG fordern?
Sicherlich haben Sie von der Petition zum "AfD-Verbot" schon gehört und die ganzen Gründe, aus denen die AfD sich weitreichender verfassungswidriger Einstellungen verdächtig macht, brauche ich gar nicht zu wiederholen. Auf eine gerichtliche Untersuchung aber zu verzichten oder diese zu verzögern, um die AfD nicht in ihrer "Opferrolle" zu bestärken, wäre kontraproduktiv und gefährlich. Das Institut für Menschenrechte hat in seiner Analyse kürzlich festgestellt, dass die juristischen Voraussetzungen für ein Verbot bereits erfüllt sind. Das jüngste Geheimtreffen von AfD-Funktionären in Potsdam zur Massenausweisung von Menschen mit Migrationshintergrund bestätigt dies nur erneut.
Werden Sie als Mitglied des Bundesrats einen entsprechenden Antrag beim BVerfG vorantreiben, um die Verfassungstreue der AfD untersuchen zu lassen? Falls ja, ergreifen Sie dafür auch persönlich die Initiative? Falls nein, was muss Ihrer Meinung nach noch passieren, bis dieser Schritt gegangen werden kann?
Sehr geehrter Herr T.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich möchte Ihnen im Folgenden in meiner Funktion als Landtagsabgeordnete von Baden-Württemberg antworten.
Die Fraktion GRÜNE im Landtag von Baden-Württemberg und ich persönlich sind sehr bestürzt und tief besorgt darüber, dass in Deutschland Treffen unter Beteiligung der AfD und der „Werteunion“ stattfinden, um über die Deportation vieler unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger zu beraten. Faschisten arbeiten klar an einem Systemwechsel.
Es handelt sich dabei – wie so oft kaschiert von Begrifflichkeiten, die den Anschein der Harmlosigkeit geben sollen – um rassistische und menschenverachtende Pläne. Solche Treffen und die Beteiligten werten wir als ganz konkrete Bedrohung für die Demokratie in Deutschland. Dass diese Treffen nach aktuellen Erkenntnissen systematisch stattfinden und der Vernetzung und Finanzierung der Beteiligten und damit auch der AfD dienen, ist besorgniserregend, aber leider auch nicht ganz überraschend:
Die AfD befindet sich seit ihrer Gründung in einem anhaltenden und immer weiter fortschreitenden Radikalisierungsprozess. Rechtsextreme, rassistische und menschenverachtende Positionen sind Bestandteil ihres Programms, ihrer Strategie und der Verlautbarungen ihres Führungspersonals. Sie attackiert die offene Gesellschaft und greift die Werte unseres Grundgesetzes an. Aus guten Gründen wird die AfD deshalb im Bund und in mindestens acht Bundesländern vom Verfassungsschutz beobachtet. Für uns als Fraktion GRÜNE im Landtag von Baden-Württemberg gilt weiterhin: Keinerlei Zusammenarbeit, keine gemeinsamen Abstimmungen, keine parlamentarische Normalität.
Wichtig ist uns aber auch, dass unser Koalitionspartner hier weiterhin eine klare Haltung beweist. Schließlich haben auch Mitglieder der bisher CDU-nahen „Werteunion“ an diesem Geheimtreffen teilgenommen. Hier begrüßen wir ausdrücklich die Entscheidung der CDU-Spitze, nun endlich einen Unvereinbarkeitsbeschluss hinsichtlich der „Werteunion“ herbeizuführen. Wir sind froh, dass die CDU Baden-Württemberg eine klare Haltung hat. Hauptgegner aller demokratischen Parteien ist die AfD!
Wir sprechen von der wehrhaften Demokratie, weil sich der Staat gegenüber den Feinden der Demokratie nicht neutral verhalten, sondern sich zur Wehr setzen kann und muss. Das bedeutet, dass wir auch die Frage beantworten müssen, ob ein Verbotsverfahren eingeleitet werden soll. Dazu müssen sorgfältig und umfassend die Erkenntnisse über die AfD zusammengetragen und die rechtlichen Voraussetzungen geprüft werden.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD seit März 2021 als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Wenn sich die tatsächlichen Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen im Zuge dieser Verdachtsfallbearbeitung für den Verfassungsschutz zur Gewissheit verdichten sollten, würde eine Höherstufung zur gesichert rechtsextremistischen Bestrebung erfolgen. Dann wäre die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens durch Bundestag, Bundesrat und/oder Bundesregierung aus unserer Sicht sehr ernsthaft in Erwägung zu ziehen. Die Studie des Instituts für Menschenrechte ist uns bekannt. Es handelt sich hierbei um eine Stimme von vielen in der Frage eines möglichen AfD-Verbots.
Unabhängig davon ist es wichtig, allen klar zu machen, wofür die AfD steht und deren Positionen unter die Lupe zu nehmen. Denn die AfD verspricht einfache Lösungen. Tatsächlich stellt sie eine Gefahr für unser Land dar. Wir wollen, dass jeder erfährt, dass AfD-Politik das Leben der Bürgerinnen und Bürger schlechter machen würde. Die AfD steht für mehr Armut und Unsicherheit. Ihre Politik passt nicht zu einem weltoffenen Land, das wirtschaftlich eng vernetzt und auf Einwanderung angewiesen ist. Sie propagiert Entrechtung all derjenigen, die nicht in ihr Weltbild passen. Kurz gesagt: Die AfD ist eine Gefahr für unsere Demokratie, unsere Freiheit und unseren Wohlstand.
Entsprechend wichtig bleibt der politische Kampf gegen den Rechtsextremismus: Alle demokratischen Parteien müssen ungeachtet ihrer politischen Differenzen als Bündnis zusammenstehen: Gegen Demokratiefeindlichkeit und gegen Rechtsextremismus!
Mit freundlichen Grüßen
Thekla Walker MdL
Weitere Fragen an Thekla Walker
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Den nun mit dem Cannabisgesetz beschlossenen Paradigmenwechsel begrüße ich sehr.
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