Frage an Thekla Walker von Fabian F. bezüglich Energie
Sehr geehrte Frau Walker,
Sie sprachen am Energiewendekongress Baden-Württemberg mit Vertretern der Branche "erneuerbare Energien" über Wege zur Klimaneutralität.
Der Kongress wird von der "Plattform Erneuerbare Energien Baden-Württemberg e.V." veranstaltet, welche auch vom Land Baden-Württemberg finanziell unterstützt wird. Dort im Vorstand ist Lutz Stahl, gleichzeitig Geschäftsführer des Unternehmens Deutsche Erdwärme. Seit kurzem im geschäftsführenden Vorstandsteam ist Ron Zippelius, ebenso im Unternehmen Deutsche Erdwärme zugehörig. Die Firma Deutsche Erdwärme ist offizieller Sponsor der Veranstaltung. Die Deutschen Erdwärme strebt zugleich mit zahlreichen verschachtelten Tochter GmbHs eine Vielzahl an Tiefengeothermiebohrungen (ausschließlich zur Stromnutzung) im seismisch schwierigen Oberrheingraben an.
Frau Walker ich möchte Sie fragen in wie weit solche klar durch Lobbyarbeit geprägte Veranstaltungen sich in Entscheidungsfindungen zur Genehmigung bzw. Würdigung der teilweise noch unbekannten Gefahren bzw. Erdwärmenutzung im Generellen (ausschließlich zur Stromnutzung) niederschlagen. Über eine Rückmeldung würde ich sowie zahlreiche Mitbürger sich freuen, denn wir sehen durch solche Vorgehen und Veranstaltungen zugunsten der Energienutzung die ganz persönliche Umwelt in großer Gefahr.
Sehr geehrter Herr Freidl,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Da sich Ihr Anliegen an mich in meiner Funktion als Umweltministerin richtet, habe ich die Anfrage an mein Ministerium weitergeleitet. Ich würde Ihnen gerne eine Antwort zukommen lassen. Dazu bitte ich Sie, Ihre Kontaktdaten an poststelle@um.bwl.de zu senden.
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Thekla Walker
Sehr geehrter Herr Freidl,
für Ihr Schreiben vom 17. Juli 2021 danke ich Ihnen. In Ihrem Schreiben gehen Sie auf den Energiewendekongress 2021, an dem ich auch teilnahm, und welcher von der Plattform Erneuerbare Energien in Baden-Württemberg ausgerichtet wurde, ein und fragen, wie sich diese Strukturen auf konkrete Verfahren der tiefen Geothermie auswirken. Darauf will ich nachfolgend eingehen.
Die Energiewende und somit die Nutzung erneuerbarer Energien ist essentiell für den Klimaschutz. Nur mit einem konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien können die im Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg definierten Landesziele erreicht werden. Um den Ausbau entsprechend voranzubringen, ist das Engagement von Verbänden sehr wichtig, um Defizite aufzuzeigen und wichtige Erfordernisse und Impulse der Branche gesammelt weiterzugeben. Wichtig ist dabei, dass man die erforderlichen Rahmenbedingungen nicht technologiespezifisch betrachtet, sondern auch die technologieübergreifenden Belange im Blick behält. Daher ist ein technologieübergreifender Branchenverband sehr hilfreich.
Die Plattform Erneuerbare Energien bildet den derzeit einzigen technologieübergreifenden Branchenverband der erneuerbaren Energien in Baden-Württemberg. Der Verband wurde Anfang 2019 gegründet mit dem Ziel, eine branchenübergreifende Vernetzung von Akteuren im Bereich der erneuerbaren Energien zu verbessern und einen einheitlichen Ansprechpartner für Politik und Forschung zu bilden. Das UM fördert den Aufbau der Plattform EE bis Ende 2023 für fünf Jahre. Gründungsmitglieder der Plattform sind:
- das Solar Cluster Baden-Württemberg e.V.,
- der Landesverband Windenergie Baden-Württemberg e. V. (BWE),
- der Holzenergie-Fachverband Baden-Württemberg e. V.,
- der Fachverband BIOGAS e. V. mit seinem Regionalbüro SÜD,
- die Arbeitsgemeinschaft Wasserkraftwerke Baden-Württemberg e. V.,
- die Interessengemeinschaft Wasserkraft Baden-Württemberg und
- der Bundesverband Geothermie e. V.
Die Plattform organisiert sich jedoch eigenständig. Das UM bestimmt also nicht die Mitglieder des Vorstands. Völlig unabhängig von der Frage der Förderung des Branchenverbands verläuft die Genehmigung von Projekten.
Bei Erdwärme (Geothermie) handelt es sich um einen bergfreien Bodenschatz im Sinne des Bundesberggesetzes. Tiefe Geothermiebohrungen gelten als Aufsuchungs- oder Gewinnungsbetriebe und unterliegen bergrechtlichen Regelungen. Nach diesen dürfen Aufsuchungs- oder Gewinnungsbetriebe nur auf Grundlage von Bergbauberechtigungen und zugelassenen Betriebsplänen errichtet, geführt oder eingestellt werden.
Dem Regierungspräsidium Freiburg - Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Berg-bau - als zuständige Behörde für den Vollzug des Bundesberggesetzes obliegt die Durchführung der erforderlichen bergrechtlichen Verwaltungsverfahren. Die berg-rechtlichen Betriebspläne sind zuzulassen, wenn die Zulassungsvoraussetzungen erfüllt werden oder durch Nebenbestimmung erfüllt werden können. Eine interessengesteuerte Einflussnahme wird bei der Entscheidungsfindung insoweit ausgeschlossen, als das Bergrecht gebundene Entscheidungen vorsieht, für die der zuständigen Behörde kein Ermessensspielraum bei der Zulassung oder Ablehnung eines Vorhabens eingeräumt wird. Im Rahmen des Betriebsplanverfahrens erfolgt eine Berücksichtigung und Würdigung sämtlicher zu erwartenden Auswirkungen eines bergbaulichen Vorhabens auf seine Umwelt. Darüber hinaus können für ein Projekt weitere Genehmigungen nach anderen Rechtsgebieten erforderlich sein.
Die verschiedenen Technologien der tiefen Geothermie werden seit Jahrzehnten in mehreren Ländern z. B. in Frankreich oder Island angewendet, wodurch zu erwartende Auswirkungen der tiefen Geothermie auf ihre Umwelt und auf Dritte hinreichend bekannt sind. Typischerweise werden vor Beginn eines tiefen Geothermie-Projektes konkret und einzelfallbezogen Art und Umfang von zu erwartenden Auswirkungen auf die Umwelt und Dritte gutachterlich prognostiziert. Die Prognosen werden dann anhand der jeweils vorgefunden tatsächlichen Verhältnisse im Betrieb fortlaufend überprüft und ggf. erforderliche Maßnahmen ergriffen. Die Ergebnisse werden jeweils in den verschiedenen aufeinander aufbauenden bergrechtlichen Zulassungsverfahren berücksichtigt.
Im Hinblick auf die allgemeinen Nutzungsmöglichkeiten der tiefen Geothermie, deren Anwendung vielfach erprobt ist, greift das UM auf Einschätzung der Wissenschaft und technische Erfahrung zurück. Die tiefe Geothermie ermöglicht die Nutzung erneuerbarer Energien sowohl in der Wärme- als auch in der Stromerzeugung. Im Zuge der Energiewende können wir daher auf die guten Potenziale der tiefen Geothermie in Baden-Württemberg nicht verzichten.
Mit freundlichen Grüßen
Thekla Walker MdL
Weitere Fragen an Thekla Walker
Den nun mit dem Cannabisgesetz beschlossenen Paradigmenwechsel begrüße ich sehr.
Den nun mit dem Cannabisgesetz beschlossenen Paradigmenwechsel begrüße ich sehr.
Die Fraktion GRÜNE im Landtag von Baden-Württemberg und ich persönlich sind sehr bestürzt und tief besorgt darüber, dass in Deutschland Treffen unter Beteiligung der AfD und der „Werteunion“ stattfinden, um über die Deportation vieler unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger zu beraten. Faschisten arbeiten klar an einem Systemwechsel.
Ich kann Ihnen mitteilen, dass die verschiedenen Beteiligten zu diesem Thema im Gespräch sind und es bisher keine endgültige Entscheidung gibt.