Wie setzten Sie sich dafür ein, dass TIN-Menschen mit der Regelung zur Datenweitergabe im Selbstbestimmungsgesetz nicht unter Generalverdacht gestellt werden und die Daten nicht missbraucht werden?
Hallo, ich freue mich sehr darüber, dass wir es in den Verhandlungen zum Selbstbestimmungsgesetz geschafft haben, die Datenweitergabe zu verhindern und den Paragraphen aus dem Gesetz zu streichen. Der Paragraph wäre für uns absolut inakzeptabel gewesen, daher war dies ein harter Punkt bei den Verhandlungen. Umso mehr betrachten wir es jetzt als echten Verhandlungserfolg!
Weitere Fragen an Tessa Ganserer
Die Beratung beginnt um 13:10 Uhr und kann über die Homepage des Bundestags im Livestream angeschaut werden.
Eine Änderung des Vornamens ist im Regelfall, aber keineswegs immer notwendig
Es ist gemeinsame Aufgabe aller überzeugten Demokratinnen und Demokraten, die AfD vor allem inhaltlich zu stellen, ihr zuallererst so den Nährboden zu entziehen sowie extremistischem Hass und Hetze entschieden entgegenzutreten.
Gleichzeitig müssen selbstverständlich alle Verfassungsorgane ständig die aktuellen Einschätzungen der Sicherheitsbehörden und Argumente des Für und Wider eines Verbots sorgfältig abwägen und aus den Erkenntnissen Konsequenzen ziehen.
Die Frage, wie die Elternschaft von trans- und intergeschlechtlichen sowie nichtbinären Personen anerkannt wird, soll mit der Abstammungsrechtsreform geregelt werden. Diese wird derzeit vorbereitet und ist ebenfalls für diese Legislaturperiode geplant.