Frage von Eliah F. • 09.01.2024
Wie setzten Sie sich dafür ein, dass TIN-Menschen mit der Regelung zur Datenweitergabe im Selbstbestimmungsgesetz nicht unter Generalverdacht gestellt werden und die Daten nicht missbraucht werden?
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Antwort von Tessa Ganserer Bündnis 90/Die Grünen • 05.07.2024
Hallo, ich freue mich sehr darüber, dass wir es in den Verhandlungen zum Selbstbestimmungsgesetz geschafft haben, die Datenweitergabe zu verhindern und den Paragraphen aus dem Gesetz zu streichen. Der Paragraph wäre für uns absolut inakzeptabel gewesen, daher war dies ein harter Punkt bei den Verhandlungen. Umso mehr betrachten wir es jetzt als echten Verhandlungserfolg!