Kommt die Novelle des Tierschutzgesetzes noch vor der Wahl zur Abstimmung?
Sehr geehrte Frau Ganserer,
ich habe gehört, dass die Novelle des Tierschutzgesetzes auf der Kippe steht und es evtl. nicht mehr vor der Wahl zur Abstimmung im Bundestag schafft. Es wäre mir wirklich ein großes Anliegen, dass dieses wichtige Gesetz doch noch auf die Agenda kommt. Dafür wäre ich Ihnen sehr dankbar.
Viele Grüße
Beate B.
Weitere Fragen an Tessa Ganserer
Die Beratung beginnt um 13:10 Uhr und kann über die Homepage des Bundestags im Livestream angeschaut werden.
Eine Änderung des Vornamens ist im Regelfall, aber keineswegs immer notwendig
Es ist gemeinsame Aufgabe aller überzeugten Demokratinnen und Demokraten, die AfD vor allem inhaltlich zu stellen, ihr zuallererst so den Nährboden zu entziehen sowie extremistischem Hass und Hetze entschieden entgegenzutreten.
Gleichzeitig müssen selbstverständlich alle Verfassungsorgane ständig die aktuellen Einschätzungen der Sicherheitsbehörden und Argumente des Für und Wider eines Verbots sorgfältig abwägen und aus den Erkenntnissen Konsequenzen ziehen.
Die Frage, wie die Elternschaft von trans- und intergeschlechtlichen sowie nichtbinären Personen anerkannt wird, soll mit der Abstammungsrechtsreform geregelt werden. Diese wird derzeit vorbereitet und ist ebenfalls für diese Legislaturperiode geplant.