Halten Sie die „3G Regel“ für Bus und Bahn, über die derzeit diskutiert wird, für verfassungskonform und verhältnismäßig?

Sehr geehrter Herr G.,

u.a. fragen Sie nach dem Unterschied zwischen Geimpften und Ungeimpften. Nun, der ist sehr groß und offensichtlich. Es stimmt, keine Impfung kann einen hundertprozentigen Schutz vor einer Infektion oder einer Übertragung leisten. Eine Gleichstellung verkennt aber das Größenverhältnis bei den Auswirkungen. „Impfungen gegen COVID-19 schützen nicht nur die geimpfte Person vor Ansteckung und schwerer Erkrankung. Sie reduzieren auch die Übertragung des Virus von Geimpften auf deren Kontaktpersonen“ (Priesemann, V. et al., Nachhaltige Strategien gegen die COVID-19-Pandemie in Deutschland im Winter 2021/2022, Positionspapier vom 11.11.2021.) Das heißt, dass bei einer Ansteckung von Geimpften die Symptome weit weniger stark sind und gleichzeitig bei diesen Menschen die Viruslast geringer ist und sie für eine deutlich kürzere Zeit ansteckend sind. Ungeimpfte landen dagegen sehr viel eher auf einer Intensivstation, was heute schon zu prekären Situationen in vielen Krankenhäusern führt. Dort leiden Ärzteschaft und Pflegepersonal seit Beginn der Pandemie unter einer dauernden Überlastung.

Inzwischen gibt es wieder an vielen Orten die Möglichkeit zu kostenlosen Schnelltests. Damit dürfte es zumutbar für Ungeimpfte sein, einen Weg dorthin zu finden. Zum Schutz der Bevölkerung ist es aber nicht hinnehmbar, dass Personen den ÖPNV nutzen, die keines der genannten 3G-Kriterien erfüllen. Eine bessere Entscheidung wäre aber ohnehin, sich impfen zu lassen, sonst bekommen wir die Lage auf Dauer nicht in den Griff und die gesamte Bevölkerung, in ihrer Mehrheit geimpft, muss weiter unter Einschränkungen leiden.

Mit freundlichen Grüßen

Tessa Ganserer, MdB