Hallo Frau Ganserer, soll die Dienstwagen-Regel beibehalten werden oder abgeschafft werden? Was schlagen Sie vor? Viele Grüße Stefan
Hallo Stefan L.,
Wir waren und sind zur Dienstwagenbesteuerung mit FDP und SPD im Austausch. Noch liegt keine Einigung zwischen den Koalitionsparteien vor. Die OECD hat im Juni Deutschland aufgefordert, umweltschädliche Subventionen abzubauen. Das bestärkt mich und uns, dieses Anliegen zu forcieren.
Viele Grüße,
Tessa Ganserer
Weitere Fragen an Tessa Ganserer
Die Beratung beginnt um 13:10 Uhr und kann über die Homepage des Bundestags im Livestream angeschaut werden.
Eine Änderung des Vornamens ist im Regelfall, aber keineswegs immer notwendig
Es ist gemeinsame Aufgabe aller überzeugten Demokratinnen und Demokraten, die AfD vor allem inhaltlich zu stellen, ihr zuallererst so den Nährboden zu entziehen sowie extremistischem Hass und Hetze entschieden entgegenzutreten.
Gleichzeitig müssen selbstverständlich alle Verfassungsorgane ständig die aktuellen Einschätzungen der Sicherheitsbehörden und Argumente des Für und Wider eines Verbots sorgfältig abwägen und aus den Erkenntnissen Konsequenzen ziehen.
Die Frage, wie die Elternschaft von trans- und intergeschlechtlichen sowie nichtbinären Personen anerkannt wird, soll mit der Abstammungsrechtsreform geregelt werden. Diese wird derzeit vorbereitet und ist ebenfalls für diese Legislaturperiode geplant.